Politiker weisen Kritik Blienerts zurück

Der Sucht- und Drogen-Beauftragte erhält überparteilich Gegenwind von Landespolitikern. Wie die Bild-Zeitung berichtete, haben die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) aus Rheinland-Pfalz und Sachsens Staatsminister Oliver Schenk (CDU) mit einem „Brandbrief“ Blienerts Kritik der Rundfunk-Kommission zurückgewiesen.

Aussagen mit Verwunderung wahrgenommen

Blienert fordert schon seit langem eine starke Einschränkung der Sportwettenwerbung und habe zuletzt den Ländern auf diesem Bereich ein „Totalversagen“ vorgeworfen. Die Aussagen Blienerts hatten Raab und Schenk „mit Verwunderung wahrgenommen.“

Der Drogen-Beauftragte sei mit einem eigenen Brief daraufhin zurückgerudert und habe nicht mehr von einem „Totalversagen“ gesprochen, aber er sehe trotzdem einen großen Handlungsbedarf, „sowohl für den Gesetzgeber als auch die Vollzugsorgane.“ Zuletzt hatte Blienert gefordert, gerade bei Sportwetten, „schnellstmöglich engere Grenzen“ zu setzen. Blienert erklärte bei der Veröffentlichung des Glücksspielatlas: „Es muss einfach Schluss sein mit den Sportwetten-Spots vor, nach und während der Sportberichterstattung selbst im Nachmittags- und Frühabendprogramm.“

Gewissenhafte Verhandlungen

Die Bild-Zeitung zitiert Staatsminister Schenk: „Die Pläne halten wir nicht nur für übergriffig gegenüber dem mündigen Bürger. Ein Werbeverbot würde zudem vor allem die privaten Medien einer wichtigen Finanzierungsmöglichkeit durch Werbeeinnahmen der lizenzierten Wettanbieter berauben.“ Medienpolitik sei zudem Ländersache und der Glücksspielstaatsvertrag, „das Ergebnis von langen und gewissenhaften Verhandlungen.“ Ein Verbot führe zudem in die Illegalität, so Schenk.