Petition erfolgreich: Schweriner Landtag muss sich erneut mit Abstandsregelungen befassen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben Automatenunternehmerin Anne Frederich und zwei ihrer Mitarbeiterinnen rund 11 000 Unterschriften unter einer Online Petition an Landtagspräsidentin Birgit Hesse übergeben.

Die Petition wendet sich gegen die vom Landtag beschlossenen Abstandsregelungen in Mecklenburg Vorpommern. Sie sehen vor, dass Spielhallen untereinander, aber auch zu weiterführenden Schulen nach der Grundschule einen Abstand von 500 Metern einhalten müssen. Jetzt, wo über 9 000 Menschen aus dem Land (und fast 2 000 aus anderen Ländern) die Petition unterzeichnet haben, muss sich der Landtag in Schwerin erneut mit dem Thema befassen.

Forderung nach Gleichbehandlung

Durch ihre Unterschrift unterstützen die Menschen die Forderung nach einem „fairen Landesglücksspielgesetz“ wie es in der Petition heißt. Sie fordern eine Gleichbehandlung mit anderen Anbietern, für die keine Abstands-, sondern ausschließlich qualitative Regelungen gelten.

Aus den Online-Kommentaren bei „openpetition.de“ lässt sich herauslesen, dass viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von eventuellen Spielhallenschließungen persönlich betroffen wären, weil sie dort arbeiten. Auch zahlreiche Angehörige und Freunde der Betroffenen haben sich den Forderungen angeschlossen. Hinzu kommen Menschen, die „etwas gegen Ungerechtigkeit haben“ und solche, die „weiterhin in meiner Stamm-Halle spielen“ wollen.

Nach Angaben von Steffen Rehr, für Mecklenburg-Vorpommern zuständiges Vorstandsmitglied im Verband Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, müsste etwa die Hälfte der Spielhallen im Nordosten schließen, wenn das Gesetz wie geplant umgesetzt würde. Rund 600 sozialversicherungspflichtige Jobs gingen verloren, aber auch ein erhebliches Steueraufkommen.

600 Arbeitsplätze in Gefahr

Viele Spielhallen im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern sind nach Auskunft Rehrs klein „und liegen in Klein- und Mittelstädten, in denen es fast immer auch eine Schule gibt. Wenn Sie da einen Kreis mit 500 Meter Radius drum herum ziehen, dann bleibt nicht mehr viel.“ Es müssten sogar Kreise um Krankenhäuser gezogen werden, „weil sich dort eine Krankenpflegeschule befindet, die man nicht einmal sieht“.

Am 26. September ist Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, zeitgleich mit der Bundestagswahl. Mit der von Unternehmerin Anne Frederich initiierten und von den Beschäftigten der Spielhallen und ihren Angehörigen unterstützten Petition wird sich erst der nächste Landtag beschäftigen.