Parlamentarischer Sommerabend an der Kieler Förde
Zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung, schleswig-holsteinischen Institutionen und der Automatenbranche folgten am 18. Juli der Einladung des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und des Automatenverbands Schleswig-Holstein (ash) in die Landeshauptstadt Kiel.
Beim „Parlamentarischen Sommerabend an der Förde“ wurden sie bei bestem norddeutschem Wetter von Wolfgang Voß, 1. Vorsitzender des ash, und vom DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker begrüßt. Beide freuten sich neben der Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Annabell Krämer, Mitglieder der Landesregierung, Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer und zahlreiche Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags, aber auch den Vorstand der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder, Roland Benter und den Justiziar von NordwestLotto, Florian Blömer im Austausch mit Vertretern der Branche zu sehen.
Georg Stecker: „Das legale Spiel muss wieder wettbewerbsfähig werden.“
DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker wies auf die im übrigen Bundesgebiet, aber auch in Schleswig-Holstein bestehenden Probleme mit illegalen Spielangeboten hin: „Das legale Spiel muss wieder wettbewerbsfähig werden und ein ausreichend verfügbares, nachfragerechtes legales Angebot vorhanden sein, um den Bedarf der Menschen bedienen zu können.“
Stecker sprach die derzeit stattfindende Evaluierung der Spielverordnung an. Durch die letzte Änderung entsprächen die legalen Geldspielgeräte bereits jetzt nicht mehr der Nachfrage der Verbraucher. Darum sei es notwendig, im Rahmen der Evaluierung das Angebot so anzupassen, dass die Menschen in die legalen Betriebe und an die legalen Geldspielgeräte zurückgeführt werden, um dem gesetzlichen Kanalisierungsauftrag gerecht werden zu können.
Illegalität werde durch falsche Regulierung produziert
„Illegalität fällt nicht vom Himmel. Sie wird durch falsche Regulierung regelrecht produziert.“ Stecker lobte in diesem Zusammenhang die Einrichtung der „Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ in Schleswig-Holstein.
Anpassungen am Staatsvertrag vornehmen, sofern sie „sinnvoll und zielführend" sind
Im Anschluss richtete sich die Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Annabell Krämer mit einem Grußwort an die Anwesenden: „Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 war ein Meilenstein - nicht nur um den legalen Markt abzusichern, sondern auch zur Stärkung des Verbraucher- und Spielerschutzes. Die Wirkung der Maßnahmen sollten wir genau im Auge haben und auch bereit sein, Anpassungen vorzunehmen, sofern sie sinnvoll und zielführend sind. Allerdings müssen wir auch weiterhin immer genau abwägen, um nicht zu überziehen. Eine zu starke Überregulierung kann schnell dazu führen, dass Spieler in den illegalen Raum abwandern und dort ungeschützt spielen.“