Parlamentarischer Abend in Stuttgart: Politik und Branche im Dialog – Professor Dr. Schweickert hinterfragt "Schaufensterpolitik"

Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und der Automaten-Verband Baden-Württemberg (AVBW) haben gestern zu ihrem Parlamentarischen Abend nach Stuttgart eingeladen, um sich in diesem Rahmen über die aktuelle politische Lage und die Rahmenbedingungen der Branche in Baden-Württemberg auszutauschen. Unter den rund 50 Gästen befanden sich Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der beiden Verbände, der Spielbanken, von Toto-Lotto sowie zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer.

Georg Stecker: Der illegale Schwarzmarkt blüht in Baden-Württemberg

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker machte in seinem Grußwort deutlich, in welcher alarmierenden Situation sich die Branche in Baden-Württemberg befindet. Die nur auf Mindestabstände und das Verbot von Mehrfach-Spielhallen ausgerichtete Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags ohne jede Qualitätsregulierung habe katastrophale Auswirkungen: „Rund 80 Prozent der legalen Spielhallen und tausende Arbeitsplätze werden vom Markt gefegt. Gleichzeitig blüht der illegale Schwarzmarkt in Baden-Württemberg, weil der gesetzliche Kanalisierungsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann.“ 

Georg Stecker weiter: „Um der Ausbreitung der Illegalität Einhalt zu gebieten, muss das legale Spiel dringend gestärkt werden. Durch den Anschluss an das Spielersperrsystem OASIS haben wir die Grundlage dafür geschaffen. Wir gewährleisten Spielerschutz auf höchstem Niveau.“ Zudem eröffne der Glücksspielstaatsvertrag 2021 die Möglichkeit, nach qualitativen Kriterien zu regulieren. Diese sollte auch im Südwesten genutzt werden.

Professor Dr. Schweickert: Schaufensterpolitik, die seriösen Unternehmern schadet

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Professor Dr. Erik Schweickert MdL (FDP) begrüßte die Gäste stellvertretend für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Stuttgart und kritisierte die geplante Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg: „Das Verbot der Verbundspielhallen und die Abstandsregeln verfehlen das Ziel des Glücksspielstaatsvertrages, legales Glückspiel als Alternative zu illegalen Angeboten zu regeln. Tatsächlich ermöglicht die Gesetzgebung teils ein komplettes Verbot in Städten. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig sehr wenig gegen illegale Angebote unternommen wird, handelt es sich um Schaufensterpolitik, die in der Sache nichts bewirkt, aber vielen seriösen Unternehmern schadet.“

Dirk Fischer, 1. Vorsitzender des AVBW, knüpfte in seinem Grußwort an die Worte seiner Vorredner an und warb für den Erhalt der sogenannten Altspielhallen mit Erlaubniserteilung vor 2012 mit einer Konzession: „Nur so kann der im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Kanalisierungsauftrag in Baden-Württemberg erfüllt und der illegale Wildwuchs gestoppt werden.“ Zudem machte Fischer darauf aufmerksam, dass die Umsetzung der Abstandsregelung zwischen Spielhallen durch die Legalisierung des überall verfügbaren Online-Glücksspiels und der wirksamen Spieler- und Jugendschutzmechanismen in Spielhallen und den Geldspielgeräten überholt sei.

Vorbildliche Länder gehen Weg der qualitativen Regulierung

Abschließend sagte der Vorsitzende des AVBW: „Lassen Sie uns auch über die Grenzen von Baden-Württemberg hinweg in andere Bundesländer wie das Saarland schauen. Dort wurde durch ein nahezu identisches Gesetz wie in Baden-Württemberg über 60 Prozent des legalen Marktes vernichtet und ein illegaler stationärer Schwarzmarkt produziert, der in Deutschland seinesgleichen sucht. Bundesländer wie Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern hingegen haben den Weg der qualitativen Regulierung gewählt und machen die sicheren Spielhallen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher fit für die Zukunft.“