Ostverband fordert gemeinsames Handeln – 2016 droht Kahlschlag im "Versuchslabor" Berlin

Die schwierige rechtliche Situation im Hinblick auf die glücksspielrechtlichen Erlaubnisse und Härtefallregelungen sowie die Existenzängste der Automatenunternehmen standen im Mittelpunkt einer lebhaften Herbstversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland.

Ein wichtiger Appell des Vorsitzenden Thomas Breitkopf, zugleich Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer, lautete: "Der starke Druck von außen darf nicht dazu führen, dass wir uns innerhalb der Branche aufreiben. Wir müssen jetzt eng zusammenrücken und an einem Strang ziehen!"

Wichtig: Koordinierungsrunden

Mit Bedauern nahmen die Mitglieder die Nachricht auf, dass Kerstin Hannemann, langjährige, engagierte 2. Vorsitzende des Verbandes, ihre Vorstandsarbeit aus persönlichen Gründen aufkündigen muss. Thomas Breitkopf dankte mit herzlichen Worten. In der Frühjahrsversammlung soll es zu einer Nachwahl kommen – der Vorstand erwartet Vorschläge aus den Reihen der Mitgliederschaft.

Die DAW-Länderreferenten Nico Ernstberger und Christian Quandt stellten ihre Arbeit vor. In sogenannten Koordinierungsrunden sollen sie in die Tätigkeit der Landesverbände noch stärker einbezogen werden. Ebenso berichteten neben dem Vorsitzenden auch Vorstandsmitglieder wie Andreas Wardemann und Steffen Rehr über diverse politische Aktivitäten.

Dr. Dirk Quermann, adp Gauselmann, stellte ein innovatives System mit biometrischer Einlasskontrolle vor.

Kahlschlag ist keine Lösung

Justiziar Hendrik Meyer sieht durchaus positive Anzeichen für eine Änderung der branchenpolitischen Großwetterlage. Vielen werde immer deutlicher, dass "Kahlschlag keine Lösung ist". Auch hätten Unternehmer in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits viele glücksspielrechtliche Erlaubnisse und neue Konzessionen erwirken können – zum Teil bis in das Jahr 2032 hinein.

Rechtsanwalt Hendrik Meyer machte auch deutlich, dass es keine rechtssicheren Kriterien nach dem Ende der Übergangsfristen gibt. Welche Spielstätte soll beispielsweise laut den Abstandsregelungen weichen? Eine offene Frage.

Berliner Laborversuch

Ein "Laborversuch" wird Berlin sein, wo die Übergangsfrist bereits zum 1. August 2016 endet. 90 Prozent der Spielstätten sind in der Bundeshauptstadt von Schließungen bedroht. Hendrik Meyer: "Bleiben Sie optimistisch, stellen Sie jetzt Ihre Anträge und setzen Sie sich offensiv mit mögichen Ablehnungen auseinander."

Auch beim Thema Vergnügungssteuer drückt den Unternehmern der Schuh. Zum Teil wird die Steuer, wie jüngst im sächsischen Bautzen, eklatant um das Dreifache erhöht. Die Mitglieder sind aufgerufen, rechtzeitig gemeinsam im Abwehrkampf gegen erdrosselnde Steuern aktiv zu werden. Verwiesen wird auf das hilfreiche BA-Kit Vergnügungssteuer, das insbesondere Thomas Breitkopf und Wolfgang Voß erarbeitet haben.

Task Force gegen das illegale Spiel

Wichtig ist dem Vorsitzenden Thomas Breitkopf, den Kampf gegen das illegale Spiel zu stärken. "Wir müssen uns deutlich von denen abgrenzen, die nicht sauber arbeiten." Die Arbeit einer Task Force gegen das illegale Spiel wird begrüßt.

Der BA mit seinen rund 2 000 organisierten Automatenunternehmen strebe innerhalb des Dachverbandes DAW eine Führungsrolle an, machte Breitkopf deutlich. "Ich pflege einen offenen Dialog und bin dafür, klare und eindeutige Positionen zu besetzen", so der Vorsitzende und BA-Präsident.

Thomas Breitkopf weiter: "Vor allem müssen wir aufhören, zu lamentieren und weg von Eitelkeiten. Die Zeit rennt gnadenlos gegen uns."

Weitere wichtige Sachbeiträge kamen von BA-Geschäftsführerin Simone Storch, BA-Justiziar Stephan Burger und AWI-Geschäftsführer Dirk Lamprecht.

Ausführlicher Bericht in unserer AutomatenMarkt-Januar-Ausgabe.