Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet Online-Casinospiel-Gesetz

Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am 17. Februar das Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen (Online-Casinospiel Gesetz NRW - OCG NRW).

Das Gesetz wurde nach der 2. Lesung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der AfD unverändert angenommen und verabschiedet.

Der Landesregierung gehe es darum, die Nachfrage zu kanalisieren und aus dem illegalen Markt herauszuholen, betonten mehrere CDU- und FDP-Politiker einhellig.

Die drei Oppositionsfraktionen kritisierten, dass das Gesetz den Anforderungen an Jugend- und Spielerschutz nicht gerecht werde. Vor allem die Suchtprävention werde „sträflich vernachlässigt“. Herbert Reul (CDU), nordrhein-westfälischer Innenminister konterte laut „sueddeutsche.de“: „Das Gesetz ist vor der EU-Kommission notifiziert worden. Einwände sind da nicht erhoben worden.“