Niedersachsen startet Glücksspiel um Spielstätten
Das vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium initiierte Losverfahren soll über die Existenz und den Fortbestand von Spielstätten entscheiden. Die Mitglieder des Automaten Verbandes Niedersachsen kritisieren dies hart während ihrer Jahreshauptversammlung.
Das Losverfahren als Auswahlkriterium für die glücksspielrechtlichen Erlaubnisse dominierte erwartungsgemäß die Jahreshauptversammlung des Automaten Verbandes Niedersachsen (AVN) am 1. Juni in Großburgwedel.
Einen Tag später, am 2. Juni, führten Delmenhorst und Hannover ein Losverfahren für die örtlichen Spielhallen durch. Die beiden SPD-geführten Städte waren damit die ersten Kommunen, die in Niedersachsen eine Auswahlentscheidung per Losentscheid trafen.
„Ganz neu ist das Losverfahren nicht, dennoch beschleicht einen eine gewisse Existenzangst“, sagte Heinz Basse, Vorsitzender des Automaten Verbandes Niedersachsen.
So ganz vermochte Professor Dr. Florian Heinze den Mitgliedern wohl diese Ängste nicht zu nehmen, aber der Justiziar informierte gewohnt ausführlich über die Details des Losentscheides und weitere juristische Feinheiten.
„Würde es nicht um Spielhallen gehen, sondern zum Beispiel um Radiosender, Apotheken oder Sportgeschäfte, wäre der Aufschrei natürlich größer. Trotzdem ist es wichtig, darüber öffentlich zu informieren“, sagt Prof. Heinze.
Öffentlichkeit informieren
Dies tat zum Beispiel Vorstandsmitglied Thomas Oelfke umfassend in den Zeitungen „Bild“ und „Neue Presse“.
Justiziar Heinze empfahl den Verbandsmitgliedern, einen Härtefallantrag zu stellen und förmlich gegen das Losverfahren zu protestieren. Auf keinen Fall sollten Automatenunternehmer eine eigene, freiwillige Auswahl durchführen. „Lassen Sie den Schwarzen Peter bei der Behörde!", riet Heinze.
Themenvielfalt
In weiteren Vorträgen stellte Dr. Dennis Klein, Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht sowie Rechnungslegung an der Leibniz FH Hannover, die Vergnügungssteuer auf den Prüfstand. Die AVN-Vorstandsmitglieder Lars Rogge und Frank Waldeck referierten über die Gastronomieaufstellung und niedersächsische Branchenstatistiken.
Die BA-Geschäftsführerin Simone Storch berichtete über die Wahrnehmung des Automatenspiels im öffentlichen Raum. Sozialkonzept und Ausbildung waren die Themen von Dirk Lamprecht, AWI-Geschäftsführer.
Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Juliausgabe des AutomatenMarkt.
