Niedersachsen: Landesverband kämpft weiter
Für die Servicekräfte in vielen niedersächsischen Spielhallen geht der Kampf weiter. Der AVN-Vorsitzende Heinz Basse (unten) verspricht auch weiterhin mit Politik, Behörden und Verwaltung im Gespräch zu bleiben.
In einem Rundschreiben weist der Automatenverband Niedersachsen (AVN) nochmals auf den „beispielslos restriktiven Kurs“ des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hin und kritisiert die viel zu späte Weisung – auch an alle Kommunen.
Durch den späten Zeitpunkt der Weisung sei eine Vorbereitung auf den Stichtag schlicht nicht gegeben.
950 Spielhallen mussten bereits ihre Türen schließen
„So mussten zum 1. Juli 2017 in Niedersachsen rund 950 Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis ihre Türen schließen. Vom Ministerium angewiesen, wurden alle Bescheide seitens der Behörde mit Sofortvollzugsanweisung versehen“, heißt es in dem AVN-Rundschreiben.
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium sei trotz mehrfacher Gesprächsangebote des Verbandes nur begrenzt und viel zu spät gesprächsbereit gewesen. Zudem betrachte das Ministerium das eigene Vorgehen als unproblematisch und bedenkenlos.
Losverfahren in der Kritik
Niedersächsische Gerichte sehen dies laut Verband teilweise anders. Hunderte von Klagen seien noch vor dem 30. Juni 2017 bei Verwaltungsgerichten eingegangen. Die Ergebnisse dieser Verfahren machen deutlich, dass „entgegen der Annahme des Wirtschaftsministeriums, die generelle Ablehnung von Härtefällen sowie die Auswahl bei echten Konkurrenzen durch das Losverfahren keinesfalls als bedenkenlos gesehen wird“.
Der Vorstand des Automatenverbandes Niedersachsen verspricht auch nach Ablauf der Übergangsfrist mit Politikern, der Verwaltungsebene sowie den Behörden im Gespräch zu bleiben.
Der Verband weist abschließend nochmals auf die Öffentlichkeitsarbeit und die Presse-Berichterstattung hin. Vor allem die eindrucksvolle Demonstration vor dem Landtag Niedersachsens habe sehr viel Beachtung in der regionalen und überregionale Presse erhalten.
