Niedersachsen-FDP: Arbeitsminister unterstützt Wegfall von Arbeitsplätzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, übt Kritik an Rot-Grün in Bezug auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen.

Arbeitsminister Lies unterstütze den Wegfall tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen, indem er seelenruhig zusehe, wie die Kommunen auf Anweisung seines Ministeriums in rechtsstaatlich fragwürdiger Manier die Schließung bestehender Spielhallen betreiben, erklärt Grascha. Der FDP-Parlamentarier bemängelt vor allem, dass die Schließungen keinerlei Auswirkungen auf den Spielerschutz haben werden.

"Wer heute spielsüchtig ist, dem wird durch eine Spielhalle weniger nicht geholfen. Im Gegenteil: Es gibt zahlreiche illegale Angebote ohne staatliche Kontrolle, um der Sucht weiter nachzugehen. Dass gerade die Spielhallen von der Politik ins Visier genommen werden, die mit geschultem Personal unter Auflagen das Suchtpotential der Kunden beobachten müssen, ist absurd und erhöht das Risiko für suchtgefährdete Personen sogar", so Grascha.

Die FDP fordere daher einen Neuanfang bei der Regulierung von Glücksspiel. "Anstatt die Menge der Glücksspielanbieter auf Basis willkürlicher Kriterien zu reduzieren, sollte der Staat klare qualitative Vorgaben machen. Dazu muss der Glücksspielstaatsvertrag neu ausgehandelt werden – mit klaren Regeln und Qualitätsstandards für stationäre Glücksspielangebote wie auch im Online-Bereich."

Gerade das bestehende Online-Glücksspiel-Verbot sei im digitalen Zeitalter nicht zu halten. Die FDP trete daher für eine Regulierung und Besteuerung ein, und damit für einen besseren Spieler- und Jugendschutz. Eine erste Maßnahme müssten jedoch Härtefallregelungen im Spielhallenbereich nach dem Vorbild anderer Bundesländer sein, sagte Grascha. "Die willkürliche Vernichtung von Existenzen und von bis zu 3 000 Jobs in Niedersachsen muss gestoppt werden."