Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unterzeichnen Glücksspielstaatsvertrag 2021 – DAW: Länder sind am Zug
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihrer Jahreskonferenz den Glücksspielstaatsvertrag 2021 unterzeichnet. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) hervor.
Der DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker sagt dazu: „Wir begrüßen, dass bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels erstmals Qualitätskriterien zur Anwendung kommen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder bei der Umsetzung des Vertrages auf die Qualität von Spielhallen setzen, sowohl beim Thema Mehrfachkonzessionen als auch bei den Mindestabständen.“
Besondere Qualitätskriterien
Laut Glücksspielstaatsvertrag können die Länder Mehrfachkonzessionen erhalten, wenn diese bestimmte besondere Qualitätskriterien erfüllen. Bezüglich der Mindestabstände liegt die Gestaltungskompetenz ebenfalls bei den Ländern.
Stecker weiter: „Politik und Verwaltung ist für den nach jahrelangen intensiven politischen Verhandlungen gefundenen Kompromiss, der erstmals den gesamten deutsche Glücksspielmarkt reguliert, Anerkennung zu zollen.“