Ministerpräsidenten kommentieren EuGH-Urteil
Die Regierungschefs der Länder begrüßen das EuGH-Urteil: Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen (v.l.) auf der Konferenz am 12. Juni. (Bildquelle: Vertretung des Landes beim Bund)
Die Regierungschefs der Bundesländer trafen sich am 12. Juni in der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs zu einer Konferenz, bei der – neben dem Breitbandausbau, den Rekorddefiziten von Universitätskliniken und der EEG-Reform – auch das aktuelle EuGH-Urteil diskutiert wurde.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte unter anderem: „Wir begrüßen die Entscheidung des EuGH. Der EuGH hat damit bestätigt, dass gerade beim Glücksspiel im Internet der Schutz der Spieler und der Allgemeinheit ein herausragendes Ziel ist."
Die Länder seien sich einig, dass der Glücksspielstaatsvertrag konsequent umgesetzt werden müsse. Die Erlaubnisverfahren für Sport- und Pferdewetten im Internet müssen zum Abschluss gebracht werden.
"Das ist ein guter Tag gegen die Spielsucht"
„Gegen unerlaubte Glücksspielangebote im Internet und die Werbung dafür muss konsequent vorgegangen werden“, so Albig. Die „Sächsische Zeitung“ zitiert Albig mit den Worten: „Auf der Basis werden wir den Glücksspielstaatsvertrag weiter umsetzen. Das ist guter Tag gegen die Spielsucht in Deutschland.“
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es für erforderlich, auch das Vorgehen der Länder gegen illegale Glücksspielangebote im Internet wirksam zu koordinieren.
Präzisere Aussagen blieben die Ministerpräsidenten auf dieser Konferenz schuldig.
