Medien greifen Situation in Baden-Württemberg auf: 8 000 Arbeitsplätze in Gefahr

„An den bestehenden Regeln zu Mindestabständen für Spielhallen werden wir festhalten.“ Dieser kurze Passus im Kapitel „Gesundheit und Soziales“ des über 160 Seiten starken Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg sorgt für eine absurde Situation im „Ländle“.

Während ab dem 1. Juli 2021 Online-Automatenspiele legal angeboten werden dürfen, beharrt die Koalition in Baden-Württemberg auf Mindestabständen zwischen Spielhallen von 500 Metern.

Nachbarländer Bayern und Rheinland-Pfalz haben bessere Lösung gefunden

Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), weist in einem umfassenden Bericht der „WirtschaftsWoche“ darauf hin, dass Nachbarländer, wie Bayern und Rheinland-Pfalz die Abstandsregelung besser gelöst haben.

Mehr Spielraum für die Kommunen wünschen sich auch mehrere baden-württembergische Bürgermeister, ebenso wie der Städtetag, der Gemeindetag und der Landkreistag von Baden-Württemberg.

„Antiquierte Mindestabstände“ werden 8 000 Arbeitsplätze zerstören

„Die Landesregierung hält trotz Alternativen an den antiquierten Mindestabständen fest und zerstört damit hunderte meist familiengeführte Betriebe und 8 000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg“, kritisiert Georg Stecker.

Es drohe darüber hinaus eine Klagewelle, weil Kriterien für das nun anstehende Auswahlverfahren unter den von der Schließung bedrohten Spielhallen fehlen, warnt Strecker.

Keine Planungssicherheit in der Krise

Die unklare Rechtslage raube den Unternehmen „inmitten der Krise die dringend benötigte Planungssicherheit und schürt Ängste bei den Beschäftigten“, betont Stecker in der „WirtschaftsWoche“.

Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag fordern mehr Spielraum bei den Mindestabständen

Auch die „Heilbronner Stimme“ nimmt sich des Themas an. Hier wird unter anderem dargelegt, dass der Spitzenverband der baden-württembergischen Städte eine Lockerung der harschen Regeln fordere. Ordnungsdezernent Sebastian Ritter bringt laut „Heilbronner Stimme“ eine "kommunale Abweichungsmöglichkeit" ins Gespräch.

Bislang zeigt sich die grün-schwarze Koalition hart. So scheint es ab dem 1. Juli Realität zu werden, dass Hunderte legale Spielhallen in Baden-Württemberg schließen müssen, während virtuelle Automatenspiele und Online-Poker legalisiert werden. Das sei nach Angaben der Sprecherin des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums „kein Widerspruch“, heißt es in der WirtschaftsWoche“.