Mecklenburg-Vorpommern: Spielbanken in die Innenstädte
Die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern plant, die Spielbanken aus der gesetzlichen Abstandsregelung herauszunehmen. Im Bild: Das Schweriner Schloss, Sitz des Landtages.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will Spielbanken Standorte in den Innenstädten des Landes ermöglichen.
Die Politiker der großen Koalition in Schwerin stört dabei ein eigenes Gesetz. Das sogenannte Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz (Drucksache 6/2202) soll demnach geändert werden. Dies schlug die Landesregierung am 9. Oktober dem Landtag vor.
Daher soll der bislang geltende Mindestabstand von Spielhallen zu Spielbanken von 500 Metern kurzerhand aufgehoben werden und die Spielbanken sollen aus der Abstandsregelung herausgenommen werden. „Seinerzeit seien aus Gründen der Suchtprävention und des Spielerschutzes Mindestabstände zwischen Spielhallen und Spielbanken eingeführt worden“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Attraktive Innenstadtlagen sichern
Die Vorbeugung von Spielsucht scheint sich für die Landesregierung inzwischen zu einem untergeordneten Grund entwickelt zu haben. „Bei der Neufestlegung von Spielbankstandorten sind für Spielbanken vor allem innerstädtische Bereiche attraktiv“, begründen die Politiker den Wunsch zur Gesetzesänderung.
Solche attraktiven Standorte gibt es für Spielbanken in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht mehr, da diese sonst den bisher geforderten Abstand von 500 Metern zu Spielhallen nicht einhalten könnten. Sorgenvoll blicken die Schweriner Politiker auch den „erheblichen Schadenersatzforderungen“ der Spielhallenbetreiber entgegen, falls das Gesetz nicht geändert würde.
Ausgelaufene Konzessionen
Der Spielerschutz solle angeblich gewährleistet bleiben. „Die strengeren Zugangsvoraussetzungen zu Spielbanken lassen nicht erwarten, dass enttäuschte Spieler einer Spielhalle anschließend eine Spielbank aufsuchen“, begründen die Regierungspolitiker den Gesetzentwurf weiter.
Im August 2013 hatten die Spielbanken in Schwerin und Warnemünde geschlossen, nachdem ihre Konzessionen ausgelaufen waren. Die Betreiber hatten keinen Antrag auf Verlängerung gestellt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wies im Landtag darauf hin, dass im kommenden Jahr auch die Konzessionen für die Spielbanken in Vorpommern auslaufen.
