Malu Dreyer ruft Schleswig-Holstein zur Umkehr auf

Malu Dreyer (SPD), rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, fordert das Bundesland Schleswig-Holstein dazu auf, die „Reform der Glücksspielregulierung nicht scheitern zu lassen“.

Bei „Focus Online“ sagt Dreyer, dass alle anderen Länder ein großes Interesse daran hätten, dass der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag verabschiedet werde, „weil wir ansonsten wieder ganz zurückgeworfen werden in dem Punkt“.

Die anderen Bundesländer würden die Verträge nun in die Landesparlamente bringen. Dreyer hofft, das Schleswig-Holstein am Ende doch mitmache.

Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag regelt lediglich die Vergabe von Sportwetten-Konzessionen neu. Dies allerdings auch nur rudimentär und lückenhaft. Eine Regulierung von zum Beispiel Online-Poker und Online-Casinospielen ist nicht vorgesehen.

Das „Jamaika“-Parteienbündnis in Schleswig-Holstein fordert allerdings umfassendere Veränderungen und eine Regulierungslösung, die mit dem EU-Recht konform geht. Bereits vor einigen Jahren hatte Schleswig-Holstein ein eigenes, EU-notifiziertes Landesglücksspielgesetz auf den Weg gebracht.