Lage in Deutschland dominiert Euromat-Versammlung

An der diesjährigen Euromat-Generalversammlung in Brüssel nahmen acht der 14 Mitgliedsverbände teil. Die deutschen Mitgliedsverbände VDAI, DAGV und BA hatten allein ein Dutzend Teilnehmer entsandt. Geleitet wurde die Delegation vom deutschen Euromat-Vizepräsidenten, Uwe Christiansen, unterstützt vom deutschen Euromat-Sekretär, Harro Bunke.

Mit großer Freude wurde der Verband der Aufstellunternehmer von Montenegro als neues Mitglied von der Versammlung aufgenommen. Weiterhin wurde Nick Harding, früherer Präsident des englischen Branchenverbandes BACTA, mit ausdrücklicher Unterstützung der deutschen Verbände als neuer Vertreter des Vereinigten Königreichs in den Exekutivausschuss gewählt. Zum neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses wurde Helmut Kafka, zugleich erster Vizepräsident von EUROMAT und Präsident des österreichischen Automatenverbandes, berufen.

Es folgte ein ausführlicher Bericht über die umfangreichen Aktivitäten von Euromat im abgelaufenen Jahr. So hat der europäische Verband zum Beispiel sowohl gegenüber der EU-Kommission als auch dem EU-Parlament zur Resolution zum Online-Glücksspiel (FOX-Report) sowie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie Stellung genommen. Nachdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass das stationäre Geld- und Gewinnspiel strengen nationalen Regelungen unterworfen ist und nicht gegenüber dem Online-Glücksspiel benachteiligt werden darf. Auch für das anonyme Online-Glücksspiel müssten gleichwertige strenge Regelungen gelten.

Die gegenwärtige Situation des gewerblichen Geldspiels in Deutschland stellte Uwe Christiansen anschaulich dar. Er verwies unter anderem auf das bei der EU-Kommission anhängige Beschwerdeverfahren gegen den Glücksspielstaatsvertrag von 2012. Zudem erläuterte Christiansen die Spielhallengesetze der Bundesländer sowie die zu erwartende Änderung der Spielverordnung, die weitere massive Beeinträchtigungen des gewerblichen Geldspiels zur Folge haben wird. Die von den Bundesländern geforderten zusätzlichen Verschärfungen im Rahmen des sogenannten Maßgabebeschlusses des Bundesrates werden demnächst der EU-Kommission zur Notifizierung zugeleitet werden.

Mit einem Inkrafttreten der neuen Spielverordnung wird im Herbst dieses Jahres zu rechnen sein. Die einschränkenden gesetzlichen Vorschriften der Landesspielhallengesetze werden spätestens mit Ablauf der Übergangsfristen in 2017 zu einem massiven Einschnitt in das gewerbliche Geldspiel in Deutschland führen. Gerechnet wird mit einem Rückgang der Spielhallen um über 50 Prozent und einem Verlust von bis zu 50 000 der zirka 70 000 Arbeitsplätze. Es bleibt die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht, beziehungsweise der EuGH, diese einschränkenden und enteignenden gesetzlichen Regelungen noch stoppen werden!

Zum Abschluss der Versammlung lud Euromat-Präsidentin Annette Kok zur nächsten Generalversammlung im Mai 2015 nach Amsterdam ein.