Kommunale Spitzenverbände in Baden-Württemberg für eine politische Lösung mit Augenmaß

Kürzlich haben die drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag Baden-Württemberg erneut an die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut geschrieben.

Ihre gemeinsame Forderung bezüglich des Mindestabstandes und der Verbundspielhallen lautet: "Das bestehende Mindestabstandsgebot sollte daher so erweitert werden, dass die Gemeinden bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für ihr Gebiet oder Teile Ausnahmen vorsehen können. Das gleiche schlagen wir hinsichtlich des Verbots von Spielhallen im baulichen Verbund vor: Auch hier sollten Städte und Gemeinden unter den genannten Voraussetzungen Ausnahmen zulassen können."

Übergangszeitraum für derzeit betriebene Spielhallen ins Spiel gebracht

Weiter heißt es: „Falls eine kommunale Abweichungsmöglichkeit aufgegriffen und diskutiert wird, regen wir flankierend einen befristeten Übergangszeitraum für derzeit betriebene Spielhallen an.“ Eine solche Lösung wurde bekanntlich kürzlich in Rheinland-Pfalz vorgestellt.

Hier geht es zu dem Schreiben der Spitzenverbände im kompletten Wortlaut.

Mehr zur Situation in Baden-Württemberg in unserem Bericht vom 10. Mai. Hier der Link.