Kiel: Neue Regierung plant Beitritt zum Staatsvertrag

Nach zweieinhalb Wochen Verhandlungen veröffentlichte die neue schleswig-holsteinische Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und SSW, nun den Koalitionsvertrag. In dem 63-Seiten starken Vertrag mit dem Titel „Bündnis für den Norden“ nimmt die neue Regierung auf Seite 13 auch kurz zum Landesglücksspielgesetz Stellung.

Dort heißt es: „Ziel der Landesregierung ist eine bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels und der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glückspielstaatsvertrag. Die Landesregierung wird prüfen, wie die Aufhebung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes ohne Schadensersatz möglich ist und wie es durch eine Gesetzesänderung wettbewerbsrechtlich möglich ist, die Lizenzvergabe zu stoppen.“

Darüber hinaus plant die neue Regierung den Verkauf der Spielbanken. Bei der Privatisierung soll „berücksichtigt werden, dass keine Öffnung zum Online-Markt erfolgt, die Rechte der Beschäftigten beachtet werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft wird“.

Am 12. Juni wählt das neue Landesparlament den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Thorsten Albig von der SPD macht sich große Hoffnungen, da seine Regierungskoalition, die sogenannte „Dänen-Ampel“ über eine Stimme Mehrheit verfügt.

Der Koalitionsvertrag kann hier in Augenschein genommen werden.