Kein Glücksspiel mit Paypal

Der Druck scheint Wirkung zu entfalten. Vor wenigen Wochen hat das Niedersächsische Innenministerium hat als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde erstmals einem großen, international tätigen Zahlungsdienstleister die Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit in Deutschland unerlaubtem Glücksspiel untersagt. Um welchen Dienstleister es sich handelt, teilte das Ministerium nicht mit. Jetzt wurde bekannt, dass Paypal in Deutschland tätige Anbieter von Online-Gücksspiel von der Zahlungsabwicklung ausschließt.

Demnach wird die im Oktober in Kraft tretende Neufassung der Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters im Abschnitt „Verbotene Aktivitäten“ ergänzt um den Passus „Nutzung der Paypal-Services im Zusammenhang mit Angeboten, die an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort nicht legal sind, einschließlich mancher Online-Glücksspielangebote“.

Paypal reagiert damit offenbar auf die Kritik von Verbraucherschützern, die seit Jahren vor unseriösen Glücksspielanbietern und zunehmender Spielsucht warnen, und möglicherweise auch auf einen Prozess, derzeit vor dem Landgericht Köln läuft. Rechtsanwalt István Cocron klagt gegen Paypal auf Rückzahlung von mehr als 150 000 Euro, die ein spielsüchtiger Mandant verloren hatte.

Sollte Paypal letztinstanzlich zu einer Rückzahlung verurteilt werden, hätte das laut Anwalt Cocron gravierende Folgen: Paypal müsste dann alle Einnahmen aus Online-Glücksspielen der letzten drei Jahre zurückerstatten.