Jungsozialisten wollen an der Steuerschraube drehen

„Die Steuerforderung der Jungsozialisten in der SPD (Jusos) passt absolut nicht in die aktuelle wirtschaftliche Situation“, kritisiert Robert Hess, Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI), die Norderstedter Jusos. In einem Artikel im Hamburger Abendblatt hatten diese eine Erhöhung der Vergnügungssteuer gefordert. „Auch wenn Verständnis für die desolate Haushaltssituation vieler Kommunen vorhanden ist, kann es nicht angehen, dass ohne konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen der Automatenwirtschaft pauschal Steuererhöhungen gefordert werden“, erklärt Hess weiter. Die Jungsozialisten würden mit ihrer Forderung scheinbar bewusst die Steuerschraube überdrehen und die Zerstörung unternehmerischer Existenzen und Arbeitsplätze in Kauf nehmen. Dem habe jedoch der Bundesfinanzhof in einer Grundsatzentscheidung widersprochen. Danach dürfen Steuern keine erdrosselnde Wirkung haben und sich nicht als faktisches Verbot auswirken. Besonders perfide sei es, so Robert Hess, dass das Drehen an der Steuerschraube mit vordergründigen und falschen Argumenten belegt werde. Die in diesem Zusammenhang angezettelte Diskussion um eine potenzielle Suchtgefahr an Automaten weist die AWI zurück. An die verantwortlichen Landes- und Kommunalpolitiker wird appelliert, sich „nicht mit dem Spiel an der Steuerschraube zu beschäftigen, sondern Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen sowie Unternehmen dauerhaft in ihrer Existenz zu sichern“.