Jubiläumstreffen des FGA: Traditionsbewusst, aktiv, zukunftsweisend – spannende Gäste und intensive Diskussionen
Der FGA-Vorstand, von links: Philipp Duske, Thomas Kießling, Schatzmeister Michael Stang, Präsidentin Sabine Dittmers-Meyer, Frank Sengpiel, Justiziar RA Marcus Röll und Andy Meindl. Vizepräsident Oliver Ickenroth und Schriftführer Jörg Schintze fehlten entschuldigt.
FGA-Mitglieder und Gäste im historischen Kirchensaal des Hotels Dietrich-Bonhoeffer-Haus. Hier fanden die zentralen Runden Tische von DDR-Führung und Opposition im Dezember 1989 statt.
Zehn Jahre Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer! Die Jubiläumsversammlung am 12. Dezember im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin dokumentierte den wichtigen Stellenwert der politischen Speerspitze der Gastro-Aufsteller. Die Worte „traditionsbewusst – aktiv – zukunftsweisend“ (so zu lesen auf der Titelseite der aktuellen FGA-Info-Broschüre) werden vom Vorstand mit reichlich Engagement und Herzblut gelebt.
Die Veranstaltung begann mit einem Paukenschlag, einer Impulsrede von Dr. Jörg Pietsch. Der Leiter des Arbeitsstabes Glücksspiel des Bundesdrogenbeauftragten dankte zunächst für den sehr guten, vertrauensvollen Austausch mit dem FGA, beste Voraussetzung für das Erzielen von tragfähigen Lösungen. Auch wurde die Bedeutung des Jugend- und Spielerschutzes betont.
In einer Familie von Mittelständlern aufgewachsen, zeigte der Spitzenbeamte durchaus auch Empathie und Verständnis für gewisse Sorgen und Nöte bei den Automatenunternehmern. „Jedes dritte oder vierte Geldspielgerät in Deutschland ist illegal“, so Dr. Pietsch. Mehr als 50 Prozent der Umsätze werden im illegalen Markt erwirtschaftet – eine unlautere Konkurrenz für die legalen gewerblichen Anbieter. Dies nähre auch unerwünschte Gruppen, „die diesen Staat unterlaufen“.
Dr. Jörg Pietsch: Einhaltbare, umsetzbare, vollzugsfähige Regeln
Dr. Pietsch glasklar: „Wir brauchen einhaltbare, umsetzbare, vollzugsfähige Regeln.“ In diesem Sinne müsse die Spielverordnung überarbeitet werden. Der Gast streifte auch Themen wie Scheingastronomie, Kontrolldefizite, das Unschädlichmachen von illegalen Geräten, notwendige höhere Bußgelder, die massive Zunahme von Sportwettenwerbung oder den Datenaustausch zwischen den Behörden. „Verwaltungsrecht, Spielverordnung und Strafrecht müssen besser ineinander greifen“, so die Forderung des Referatsleiters Glücksspiel im Team des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert.
Um eine Hop- oder Top-Diskussion zu vermeiden, müssten auch die Gastro-Aufsteller alle Gesetze und Regelungen befolgen, so die Forderung von Dr. Pietsch, der ermutigend endete: Der FGA ist ausdrücklich eingeladen, sich aktiv mit in die politischen Diskussionen einzubringen.
DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker schloss sich den Worten von Dr. Pietsch an: „Gemeinsame Lösungen zu entwickeln, das ist der schwerste, aber auch der erfolgreichste Weg.“ Der FGA habe bei den drei bisherigen Runden Tischen entscheidend und konstruktiv mitgewirkt. Als Gesprächspartner bei der Politik anerkannt zu sein und die Regulierungsstellschrauben in eine vernünftige Richtung zu drehen, darauf komme es an. Georg Stecker kritisch an die Adresse der Politik: „Illegalität fällt nicht vom Himmel, sie wird produziert.“
Hartnäckige, innovative und konstruktive Arbeit
Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer, erinnerte in seinem Grußwort an diverse Meilensteine in der Geschichte des FGA und wünschte den Verbandsmitgliedern vor allem ökonomischen und politischen Erfolg für die Zukunft. Hartnäckige, innovative und konstruktive Arbeit zahle sich letztlich immer aus. An das FGA-Vorstandsmitglied und den BAV-Chef Andy Meindl richtete der BA-Präsident diese Worte: „Das war ein Erfolgsmodell, lieber Andy, mit dir an der BA-Spitze zusammenzuarbeiten.“
Der FGA hat bekanntlich unlängst – gemeinsam mit dem Bayerischen Automaten-Verband – mit drei Initiativen aufhorchen lassen: Zum einen das Rechtsgutachten von Professor Dr. Kubiciel, das die aktuellen Fungame-Missstände analysiert und konkrete Lösungsvorschläge zur Erweiterung des Straftatbestandes (§ 284) anbietet. So soll es künftig möglich sein, dass bereits der reine Besitz eines illegalen Gerätes strafbar wird.
Zum Zweiten wurde die Info- und Meldeplattform www.illegales-spiel.de eingerichtet, und zum Dritten hat man insbesondere für Schulungszwecke zwei „abschreckende“ Filme produziert, die plakativ die Strafwürdigkeit und Konsequenzen von Fungame-Missbrauch anprangern.
Eine regelrechte Welle von Delikten
Auch FGA-Justiziar Rechtsanwalt Marcus Röll spricht von einer regelrechten „Deliktswelle“, die über Deutschland hereingeschwappt sei. Beispielsweise wurden in Nordrhein-Westfalen 295 (!) Prozent mehr Fälle von illegalem Glücksspiel 2021 im Vergleich zum Vorjahr erfasst. „Das Thema ist jetzt endlich in der Politik angekommen." So wurden in Köln und Kaiserslautern Schwerpunktabteilungen in Staatsanwaltschaften eingerichtet.
Tina Eichler, Kriminalhauptkommissarin vom Polizeipräsidium Köln, ist mit der Praxis und den Praktiken illegalen Glücksspiels bestens vertraut. Sie schilderte eindrucksvoll und umfassend, wie sich das illegale Spiel metastasenartig ausbreitet. Die Pandemie sei ein „Spreader“ für die explosionsartige Vermehrung der Fungames gewesen. Wichtig sei es, den illegalen Markt strafrechtlich mit aller Härte anzugehen. Denn, so Tina Eichler: „Illegales Glücksspiel kann ohne eine wirklich abschreckende Strafverfolgung nicht effektiv bekämpft werden!“ Der AutomatenMarkt berichtet in der kommenden Januar-Print-Ausgabe ausführlich über die Erfahrungen des Polizeipräsidiums Köln.
Andy Meindl mit Blick auf die Ausführungen von Frau Eichler: Wenn es unserer Branche – für den Anfang – gelingen würde, 30 Prozent des illegalen Spiels erfolgreich zu bekämpfen, wären dies deutliche Umsatzzuwächse für das legale Spiel.
Weiteres in aller Kürze: Marco Braun, Schneider Automaten, präsentierte die Vorzüge des digitalen Dokumentations-Tools eVita, gut geeignet auch für Sozialkonzepte +++ DAW-Präventionsbeauftragte Grit Roth schilderte die allgemeinen Auflagen, aber auch Auswüchse wie in Thüringen, wo Unternehmer „Besinnungsaufsätze“ zum Thema Spielerschutz verfassen müssen +++ Die acht DAW-Beauftragten für Länderkommunikation verwiesen auf die Situation in ihren Ländern, wo immer mehr Hotspots des illegalen Spiels aufleuchten +++ FGA-Gründungsmitglied Michael Wollenhaupt berichtete von seiner Arbeit als Kassenprüfer +++ Der FGA-Mitgliedsbeitrag bleibt stabil bei 250 Euro +++ Auf dem Treffen konnten neue Mitglieder wie Konstantin Degen aus Ulm und Marco Feix aus Hannover begrüßt werden +++ Die Aussteller adp Merkur, Löwen Entertainment und Bally Wulff präsentierten ihre Geräte und Spielepakete +++ Die aktualisierte 20-seitige Info-Broschüre "FGA ... damit's rund läuft" ist frisch gedruckt, ideale Handreichung für Politiker und Behörden +++ Und: Im Restaurant Austernbank wurde die Jubiläumsversammlung mit einem festlichen Abendessen gekrönt.