Jahresresümee der GGL – Rückblick und Ausblick
Für die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) war 2024 „ein Jahr der Weiterentwicklung und richtungsweisenden Entscheidungen“, erklärte die Behörde in ihrem Jahresresümee. „2024 hat uns vor vielfältige Herausforderungen gestellt, doch wir konnten zeigen, dass wir die Strukturen und die Expertise haben, um diese aktiv zu gestalten“, so GGL-Vorstand Ronald Benter.
Ziel der GGL sei es, dafür zu sorgen, dass sich das Geschäftsmodell des illegalen Glücksspiels nicht lohne. Mit der Verfolgung illegaler Angebote durch Payment-Blocking, Geo-Blocking, Untersagungen und Zwangsgelder habe die GGL das Geschäft dieser illegalen Anbieter im Jahr 2024 verteuert. Gleichzeitig habe die Behörde mit ihrem Vorgehen in der Aufsicht für „gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen“ unter erlaubten Anbietern gesorgt.
Meilensteine des Jahres
Als ihre „Meilensteine des Jahres“ beschreibt die GGL folgende Maßnahmen: Erstens habe die Behörde durch Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern Ein- und Auszahlungen für illegale Angebote erschweren können. Bei nicht-kooperativen Dienstleistern habe die GGL auf Gerichtsentscheidungen wie im Fall eines Schweizer Zahlungsdienstleisters gesetzt, bei dem das Verwaltungsgericht Halle im Oktober 2024 zugunsten der GGL entschied. Zweitens zeige das Geo-Blocking auf Basis des Digital Services Act (DSA) ebenfalls Wirkung und sei „konsequent ausgebaut“ worden. Drittens habe Google auf Initiative der GGL seine Werberichtlinien für Glücksspielanbieter in Deutschland überarbeitet. „Seit dem 25. September 2024 dürfen nur noch Anbieter mit einer gültigen deutschen Lizenz über Google Ads werben. Diese Änderung führte zu einem Rückgang illegaler Glücksspielwerbung, insbesondere von Vergleichsseiten, die auf illegale Angebote verlinken“, so die Behörde. Aber: Die GGL sehe noch Handlungsbedarf, um weitere Einschränkungen von Werbemöglichkeiten für illegale Glücksspielanbieter zu erreichen.
„Die Erfolge zeigen, dass konsequente Maßnahmen und eine enge Zusammenarbeit mit Partnern entscheidend sind, um den illegalen Markt einzudämmen“, so Benter.
Politische Diskussion angeregt
Die GGL sei bei Themen wie der geplanten StGB-Reform und der Diskussion um Sportwetten im Amateurbereich auf weitere zuständige Institutionen zugegangen und habe auch die politische Diskussion mit angeregt. Im Zuge der Diskussion um Sportwetten, insbesondere im Amateurfußball, habe die GGL – um Transparenz zu schaffen – entsprechende FAQs auf ihrer Website veröffentlicht. Gleichzeitig seien legale Sportwettenanbieter aufgefordert worden, sicherzustellen, dass ihre Angebote nicht über ausländische Domains zugänglich sind und dass betroffene Schwesterunternehmen technische Vorkehrungen gegen die Umgehung gesetzlicher Vorgaben durch Spielende, etwa durch VPN-Nutzung, ergreifen – „mit nachweislichem Erfolg“, bewertet die GGL.
Mit den ersten öffentlichen Abmahnungen im Oktober 2024 habe die GGL ihr „Instrumentarium zur Aufsicht“ erweitert. Ziel sei es, Verstöße von erlaubten Anbietern transparent zu machen. „Es signalisiert den betroffenen Anbietern, dass ihr Verhalten nicht toleriert wird, und soll andere Anbieter davon abhalten, ähnliche Verstöße zu begehen“, so die GGL.
Zudem hat die GGL einen weiteren FAQ-Bereich auf ihrer Website eingerichtet, wo es Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Themen wie illegalem Glücksspiel, Voraussetzungen für den Erlaubniserhalt und konkrete Spielerschutzmaßnahmen gibt.
Ernsthafte Herausforderung durch den Schwarzmarkt
Für die GGL bleibe der Schwarzmarkt „eine ernsthafte Herausforderung.“ Die GGL schätze den Anteil des illegalen Online-Glücksspiels jedoch „deutlich geringer ein als Veröffentlichungen der Industrie.“ Um aber einen Beitrag zu einer verlässlichen Datengrundlage für die Diskussion über die Kanalisierungswirkung der deutschen Glücksspielregulierung zu leisten, lasse die GGL ihre eigene und andere Methoden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie prüfen. Mit den Ergebnissen rechne die Behörde Ende 2025.
Evaluierung Glücksspielstaatsvertrag 2021
Der Prozess der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags durch die Länder sei 2024 „intensiv begleitet“ worden. Erste Anpassungen, etwa zur Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse hinsichtlich internationaler Akteure und der Anwendbarkeit von IP-Blocking, seien durch die GGL als „dringende Handlungsbedarfe“ identifiziert worden.
„Wir setzen auf eine faktenbasierte Diskussion und haben dazu bereits Studien zu Spielerschutz, Werbung und Kanalisierung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in den Evaluierungsprozess einfließen werden“, erläuterte Benter.
Ausblick und Herausforderungen 2025
Die GGL plant eine stärkere internationale Vernetzung und die weitere Digitalisierung der Arbeitsprozesse. Zudem plant die Behörde den Prozess der Evaluierung des GlüStV 2021 weiter intensiv zu begleiten. „Die Regulierung des Glücksspielmarktes bleibt ein Spannungsfeld zwischen der Kanalisierung der Nachfrage nach Online-Glücksspielen in einen rechtskonformen und aus suchtpräventiven Gesichtspunkten weniger gefährlichen Markt und gleichzeitig der Prävention von Glücksspielsucht und der Schutz von Jugendlichen und Spielern. Wir werden auch 2025 alles daransetzen, diesen Weg konsequent weiterzugehen“, so Benter abschließend.