Jahresfachtagung „Sportwetten & Glücksspiel": Spielhallenrecht im Fokus

Im Mittelpunkt der 11. Jahresfachtagung „Sportwetten & Glücksspiel 2016“ stand das Recht der Spielhallen und das Berliner Spielhallengesetz. Am 15. Juni in Frankfurt/Main trafen sich überwiegend Rechtsanwälte, forschende Juristen und Justiziare von Glücksspielanbietern zum fachlichen Austausch.

Als berufener Experte erläuterte Jörg Lehnert von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, „Das neue Spielhallengesetz Berlin – Seine Regelungen, seine Konzeption, seine Umsetzung“.

Lehnert erinnerte nochmals daran, dass in Berlin tätige Automatenkaufleute ihre notwendigen Unterlagen im Sinne des Paragrafen 3 des Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG) fristgerecht einreichen müssen. „Werden die Antragsunterlagen nicht bis zum 5. Juli 2016 eingereicht, nimmt der jeweilige Antragsteller nicht am Sonderverfahren teil“, machte der Verwaltungsbeamte deutlich.

Losverfahren auch in Berlin

Wie bereits im niedersächsischen Hannover und Delmenhorst durchgeführt, soll auch im Land Berlin das Los über den Fortbetrieb oder die Existenzvernichtung entscheiden. Lehnert ist sich noch nicht sicher, ob die Verwaltung alle Erlaubnisse zur gleichen Zeit erteilen kann. „Ablehnungen sollen möglichst zu einem einheitlichen Zeitpunkt verschickt werden“, sagt Jörg Lehnert.

Ihm zufolge plant Berlin bereits im September oder Oktober erste Erlaubnisse beziehungsweise Ablehungen zu verschicken.

Härteres Vorgehen gegen Pseudo-Spielhallen geplant

Zukünftig plant Berlin stärker gegen die sogenannten Café-Casinos vorzugehen. Gesetzesänderungen sollen dafür sorgen, dass diese illegalen Betriebe direkt nach Kontrollen geschlossen und versiegelt werden können.

Ein weiteres Thema der Tagung war unter anderem der „Dauerbrenner Sportwettenkonzessionierung“, auf das Professor Dr. Johannes Dietlein von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einging.

Weitere Referate zur Abstandsregelung von Spielhallen, zur aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, zur Besteuerung des Glücksspiels und zur Zukunft des Glücksspielkollegiums komplettierten die Fachtagung.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Juliausgabe des AutomatenMarkt.