08.06.2017

In turbulenten Wochen: CDU- und FDP-Prominenz stärkt Automatenverband Niedersachsen den Rücken

Podiumsdiskussion mit – von links: Thomas Oelfke, Professor Dr. Florian Heinze, Heinz Basse, Friedrich Leinemann und Jens Hauschke. – – – DAW-Sprecher Georg Stecker und Gastredner Dr. Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU für die kommenden Landtagswahlen. – – – Langjährige Verbandsmitglieder werden geehrt.

Auf der Jahreshauptversammlung in Einbeck konnte der knapp 130 Mitglieder starke Automatenverband Niedersachsen etwas Kraft und Optimismus schöpfen für den mit Existenzängsten verbundenen Stichtag 1. Juli 2017.

Highlights der Versammlung waren die Gastreden von Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU und christdemokratischer Spitzenkandidat für die kommenden Landtagswahlen, und Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Nicht zu vergessen die informative Podiumsdiskussion zum Thema "Unternehmer im Gespräch: Was tun ab 1. Juli 2017?".

Der Erste Vorsitzende Heinz Basse erinnerte an die gelungene Großdemonstration am 16. Mai in Hannover und das mediale Echo.

Heinz Basse: Es kommt Bewegung in die politischen Prozesse

"Es kommt Bewegung in die politischen Prozesse. Der drohende Verlust so vieler Arbeitsplätze hat einige in Politik und Ministerien zum Umdenken bewogen. Wir können wieder etwas optimistischer in die Zukunft sehen", machte Basse deutlich.

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU und Spitzenkandidat für die Wahlen am 14. Januar 2018, äußerte Verständnis für die Branche: "Die Bilder von Ihrer großen Demonstration in Hannover haben auch mich bewegt. Die Landesregierung kann nicht einfach tatenlos zusehen, wenn 4 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Ich hätte mir hier klare Aussagen gewünscht."

Es sei in Niedersachsen "versäumt und verschlafen worden, Regelungen zu finden, die den unterschiedlichen Interessen gerecht werden". So hätte man sich beispielsweise an dem Bundesland Bayern orientieren können.

Dr. Bernd Althusmann: Losverfahren sind nicht nachvollziehbar

"Wir brauchen kluge, vertretbare, saubere Lösungen, die auch Härtefälle mit einbeziehen", so der mögliche künftige Landesvater, der sich im Glücksspielrecht bestens auskennt. Die Vergabe von Konzessionen über Losverfahren zu regeln, das habe eine "Komik und Tragik zugleich" und sei nicht nachvollziehbar.

Dr. Althusmann, der auch über allgemeine politische Fragen schlüssig sprach, abschließend: "Ich wünsche Ihrem Verband eine gute wirtschaftliche Zukunft und ein gutes Vertrauensverhältnis zur Politik. Nur gemeinsam kann man die richtigen Lösungen hinbekommen."

Heinz Basse dankte "für die ehrlichen und offenen Worte und für das Verständnis für unsere Ängste und Sorgen".

Christian Dürr: Glückwunsch zu der mit Abstand größten Demonstration

Weitere politische Landesprominenz war zur AVN-Versammlung nach Einbeck gereist: Christian Dürr.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag betonte: "Mit Ihrer großen Demonstration haben Ihre Mitarbeiter eindrucksvoll deutlich gemacht, was sie von der Politik der Landesregierung halten. Das war die mit Abstand größte Demonstration in dieses Legislaturperiode vor dem Landtag."

Die Landesregierung sei mit einem kaum einsichtigen Geisterfahrer auf der Autobahn vergleichbar. Wichtig sei es jetzt, pragmatische Wege zu gehen wie etwa in dem Bundesland Bayern. "Ansonsten bekommen die Bürger immer mehr das Gefühl, in einer Bananenrepublik zu leben anstatt in einem vernünftigen, westlichen Rechtsstaat."

Präventionsgeschulte Mitarbeiter werden in die Arbeitslosigkeit getrieben

Dass die in Prävention geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spielhallen in die Arbeitslosigkeit getrieben werden sollen, könne nicht hingenommen werden, so Christian Dürr. "Die Landespolitiker als gesetzgebende Gewalt stehen in der Verantwortung für das, was sie tun und können über die Konsequenzen ihrer Politik nicht einfach hinwegsehen", so das klare Statement des FDP-Spitzenpolitikers.

Auch BA-Geschäftsführerin Simone Storch sprach im Hinblick auf die Demonstration von einem "ganz starken Signal, das über die Grenzen Niedersachsens hinaus gewirkt hat". Und für Georg Stecker ist die Demo "ein ausgezeichnetes Beispiel für den großen Zusammenhalt in unserer Branche".

Podiumsdiskussion "Was tun ab 1. Juli 2017?"

Spannend auch die Podiumsdiskussion.

Vorstandsmitglied Thomas Oelfke: "Ich müsste nach Lage der Dinge bis zu 50 Prozent meiner Hallen schließen und entsprechend viele langjährige Mitarbeiter entlassen. Ganz praktisch werde ich mich an dem Stichtag 1. Juli ins Auto setzen und schauen, was die großen Filialisten machen."

Der Unternehmer Friedrich Leinemann: "Es gibt zurzeit die unterschiedlichsten Szenarien. Wir warten jetzt auf die endgültige Entscheidung aus dem Wirtschaftsministerium."

Auch Justiziar Professor Dr. Florian Heinze spricht von "Kaffeesatz-Leserei". Der Verband werde die Mitglieder bei den zu erwartenden Neuigkeiten in Echtzeit informieren.

Moderator Jens Hauschke fasste die Diskussion mit den Schlagworten "Wachsamkeit, Aufmerksamkeit, breite Brust" zusammen.

Oder wie es Heinz Basse während des Treffens im PS-Speicher in Einbeck bildhaft formulierte: "Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern. Die anderen nutzen den neuen Wind – in diesem Sinne wollen wir unsere Segel setzen."

Ausführlicher Bericht in der AutomatenMarkt-Juli-Ausgabe.