Hoffnung in Niedersachsen: Neuer Spielhallen-Gesetzentwurf soll übermäßige Härten vermeiden
Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: "Zahlreiche Kommunen wie Spielhallen-Betreiber sind mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden."
Nachdem die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Überprüfung des niedersächsischen Glücksspielrechts vereinbart hatte, fand jetzt ein Treffen zwischen Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und den kommunalen Spitzenverbänden statt.
Bei dem Gespräch im Wirtschaftsministerium in Hannover wurde über mögliche Änderungen des Auswahlverfahrens und der Härtefallregelung im Rahmen des bestehenden Glücksspiel-Gesetzes diskutiert.
Minister Althusmann: „Zahlreiche Kommunen wie Spielhallen-Betreiber sind mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden. Wir wollen daher für die Regelungen des niedersächsischen Glücksspielrechts eine ausgewogene Lösung finden."
Im Wirtschaftsministerium soll nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzen und Vertretern der betroffenen Verbände zeitnah ein neuer Entwurf für ein niedersächsisches Glücksspielgesetz erarbeitet werden, der übermäßige Härten für bestehende Gewerbebetriebe vermeidet und gleichzeitig der Spielsucht-Prävention gerecht wird.
