Hessen: Die sich ausbreitende Seuche „illegales Spiel“ eindämmen

Nachdem der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) bereits am 11. Oktober 2023 eine Sondersitzung durchführte, standen die Erlaubisanträge für Verbundspielhallen auch bei der Mitgliederversammlung am 5. Dezember 2023 im Mittelpunkt.

Anträge fristgerecht stellen

Der Verbandsjustiziar Rechtsanwalt Simon L. Scherer, wies auf die Musterformulierung des HMV für den Antrag auf Erteilung einer Mehrfachkonzession (bis drei Spielhallen) hin. Scherer empfiehlt die Anträge fristgerecht bis spätestens zum 31. Dezember 2023 zu stellen. Zwar bemühe sich der HMV, seine Rechtsansicht durchzusetzen, „wonach die bestehenden Alterserlaubnisse keine Einschränkungen durch die Änderungen des Landesspielhallengesetzes erfahren dürfen“, dennoch rät Scherer die Anträge fristgerecht zu stellen.

Illegales Spiel bedroht Existenzen

Wie in anderen Bundesländern Deutschlands, spüren auch die HMV-Mitglieder den von den illegalen Anbietern ausgehenden Druck. Für Vorstandsmitglied Christoph Schwarzer ist die Eindämmung des illegalen Spiels „enorm wichtig“. Dieses illegale Spiel sei wie eine sich ausbreitende Seuche. „Illegales Spiel ist kein Kavaliersdelikt. Es bedroht uns alle in der Existenz“, sagt Schwarzer.

Ihm zufolge solle jeder einzelne Unternehmer bei örtlichen Behörden Druck machen, um dem illegalen Spiel Herr zu werden.

„Das Spiel ist zu kanalisieren und fiskalisch zu erfassen und nicht ideologisch zu verbieten“, hebt Schwarzer hervor.

Er warnt zudem vor massiven Kontrollen durch die Ordnungsbehörden in naher Zukunft. Das kann der stellvertretende Vorsitzende Michael Stang nur bestätigen. Der Unternehmer berichtete eindrücklich vom Ablauf einer Kontrolle einer Spielhalle in Offenbach mit Beteiligung von Steuerfahndung, Stadtpolizei sowie Stadt- und Gewerbeamt.

Zwei Säulen: guter Vollzug und gute Regulierung

Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), erläuterte, dass zwei Säulen bei der Beseitigung der Illegalität wichtig seien. Zum einen ein guter Vollzug, zum anderen eine gute Regulierung. Spieler würden nur in den illegalen Markt abwandern, wenn das legale Spiel nicht attraktiv genug sei, legte Stecker dar.

Viele Gäste würden sich beschweren, daher müsse man die Attraktiviät der Geräte an die Bedürfnisse der Kunden anpassen.

„Das hat absolut nichts mit einem Absenken des Kinder- und Jugendschutzes zu tun“, unterstreicht Stecker.

Daher stehe die Branche im regelmäßigen Dialog, „mit allen, die Regulierung bestimmen“. Dabei könne es auch Auseinandersetzungen geben. „Miteinander zu reden ist besser, als über den anderen zu reden und über ihn hinweg zu entscheiden“, macht Stecker deutlich.

Bestand schützen, Zukunft sichern

Für die Kommunikation in Hessen ist neben den Vorstandsmitgliedern vor allem der DAW-Länderbeauftragte Andreas Rey zuständig. Er legte dar, dass neben den guten Kontakten in die Politik auch gute Kontakte in die Verwaltungen wichtig seien. Rey berichtete auch von einem sich verändernden Parlament. Viele Abgeordnete seien jung und pflegten einen anderen Umgang mit dem Thema Glücksspiel, als zum Teil ältere Parlamentarier. Oberstes Ziel sei es, so Rey, den Bestand zu schützen und die Zukunft der Branche sichern.

„Entscheidend sind die Rahmenbedingungen“

Auch Thomas Breitkopf, der seit 2015 Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA) ist, betont: „Entscheidend sind die Rahmenbedingungen.“

Nachdem er die Arbeit des hessischen Verbandes gelobt hatte, warf er den Blick nach vorne, denn eine neue Regulierung des Glücksspielstaatsvertrages steht 2027 an.

Michael Wollenhaupt, Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verbandes (HMV), der von zahlreichen Gesprächen mit politischen Entscheidern berichtete, sagt: „Nach der Regulierung ist vor der Regulierung.“

Legale Anbieter arbeiten zusammen

BA-Präsident Breitkopf macht deutlich, dass alle Anbieter auf dem deutschen Glücksspielmarkt zusammen arbeiten werden. Dazu gehören neben dem BA zum Beispiel der Deutsche Sportwettenverband (DSWV), der Deutsche Online Casino Verband (DOCV) und der Bundesverband deutscher Spielbanken (BupriS).

Lotto-Terminals

Einzigartig in Hessen ist die Möglichkeit, Lotto-Terminals in Spielhallen aufstellen zu dürfen. Der Vorsitzende Michael Wollenhaupt berichtet von diesem zurzeit anlaufenden Pilotprojekt. Bei den Lotto-Terminals laufe sowohl die Ein- als auch die Auszahlung bargeldlos. Weitere Informationen werden in der nahen Zukunft erwartet.

Auf der Tagesordnung stand auch der „HMV-Marketplace“. Dies ist eine von Yvonne Corvinelli ins Leben gerufene WhatsApp-Gruppe, in der die Betreiber Produktgesuche und -angebote einstellen können.

Matthias Sluytermann, Geschäftsführer der Origo GmbH, lieferte den Mitgliedern Informationen zum Sachkundenachweis und Personalschulungen. Marco Braun, Produktmanager bei Schneider Automaten, präsentierte eVITA, die digitale Assistenz, die vor allem das vielfach geforderte Dokumentieren erleichtert.

Studien im Fokus

Darüber hinaus berichtete Simone Storch, BA-Geschäftsführerin, unter anderem von der Evaluierung der Spielverodnung und der „Bühringer-Studie“. Sie thematisierte auch die Studie von Prof. Dr. Justus Haucap („Die Entwicklung der Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels“), die deutlich den gefährlich steigendenden Verlauf der Schwarzmarktquote aufzeigt. Der Studie zufolge betrug die Schwarzmarktquote im Jahr 2012 etwa vier Prozent. Dann kam der Glücksspielstaatsvertrag. Der Regulierungsrahmen gestaltete sich restriktiver, was einen wachsenden Schwarzmarkt zur Folge hatte und noch immer hat. Aktuell liege die Schwarzmarktquote bei 30 bis 46 Prozent, Tendenz steigend. Auch BA-Justiziar Stephan Burger wies auf die „Studie zur Spielfreude und Spielmotivation an Geldspielgeräten“ von Prof. Dr. Jens Junge hin. Gemäß dieser Studie empfinden über 72 Prozent der Befragten eingeschränkte Spielfreude durch die gesetzliche Regulierung.

Vorstandswahlen

Im Rahmen der Mitgliederversammlung hatten die Mitglieder auch die Gelegenheit einen neuen Vorstand zu wählen. Dies hat laut Michael Wollenhaupt den Vorteil, dass die Jahreshauptversammlung von solchen Formalien entzerrt werden könne. Der alte ist auch der neue Vorstand. Die HMV-Mitglieder wählten folgende Unternehmer: Michael Wollenhaupt (Vorsitzender), Michael Stang (stellvertretender Vorsitzender), Oskar Adam (Schatzmeister), Yvonne Corvinelli (Schriftführerin), Oliver Ickenroth und Christoph Schwarzer (beide Beisitzer). Geändert wurde zudem der Turnus. Die nächsten Vorstandswahlen stehen statt in zwei nun in drei Jahren an. Timo Schwarzer und Robert Taus wurden in ihren Funktionen als Kassenprüfer bestätigt.

Erstmals war die Limeshalle in Pohlheim bei Gießen Austragungsort einer HMV-Versammlung. Ausreichend Parkraum und Platz für die ausstellende Unternehmen stellten sich als große Pluspunkte heraus.