Hamburger Verband prangert Subventionierung der Spielbank an

In einer Presseerklärung beklagt der Hamburger Automaten Verband (HAV) die Senkung der Spielbankenabgabe und damit „die Klientelpolitik des SPD-geführten Senats auf Kosten der Steuerzahler“.

Hier die Mitteilung im Wortlaut:

„Der SPD Senat senkt die Spielbankenabgabe für die Spielbank Hamburg. In Zeiten leerer Staatskassen und Kürzungen im Haushalt, besonderes im Kulturbereich sowie Erziehung und Wissenschaft, setzt der Senat ein fatales Zeichen. Die privat geführte Spielbank, deren Eigentümer beste Beziehungen in die Politik haben, wird mit einer Abgabensenkung belohnt. Ohne Not hat der Hamburger Senat die letzten zehn Jahre bereits die Abgabe von neunzig auf siebzig Prozent reduziert. Und dies mit der Begründung, die Spielbank würde keinen Gewinn erwirtschaften.

Die Spielbank verweigert aber jede Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Mehrere kleine Anfragen hierzu an den Hamburger Senat blieben ohne Antwort. Offensichtlich hat der Hamburger Steuerzahler auch das Casino Esplanade bezahlt. Wer damals den Umbau in der Presse verfolgt hat, kann erahnen, wie teuer dieses Millionenprojekt war, und natürlich ist in dem Jahr die Spielbankenabgabe auch reduziert worden, denn die Spielbank machte mal wieder keinen Gewinn.

Spielbankenabgabe reduziert

Ein einmaliger und unerhörter Vorgang. Jeder andere Unternehmer wäre begeistert, wenn er keinen Gewinn erzielt und auf Antrag die Steuer erlassen wird. Jeder weiß, dass man Unternehmensergebnisse legal beeinflussen kann. In Hamburg führt – gefühlt – jeder dritte Bus mit der Werbung der Spielbank durch die Stadt, in der Vergangenheit sind Autos einer Luxusmarke aus Zuffenhausen verlost worden. Nach wie vor ist unklar, ob die Spielbank mittelbar auch an ihren eigenen Mietzahlungen partizipiert.

Noch schwerer zu verstehen ist die Senkung unter dem Aspekt des Spielerschutzes. Bei der letzten Erhöhung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte privater Automatenaufsteller war eines der Hauptargumente, damit werde der Spielsucht entgegengewirkt. Mit der jetzt zu Gunsten der Spielbank Hamburg geplanten Steuererleichterung will der Senat also offensichtlich die Spielsucht fördern.

Spielerschutz

Und wenn wir schon beim Spielerschutz sind, die Automaten in der Spielbank nehmen Einsätze bis zu fünfzig Euro pro Dreisekundenspiel. Da an diesen Automaten Gewinne bis 200 000 Euro möglich sind, müssen diese 'Einarmigen Banditen' entschärft werden. Würde die Auszahlquote der Automaten nur um ein paar Prozentpunkte gesenkt werden, hätte sich das Problem erledigt und die Spielbank verdient genug und gut.

Übrigens ist das die Argumentation des Hamburger Senates gegenüber privaten Automatenkaufleuten, die Beschwerden gegen die sogenannten Spielvergnügungssteuer führen, die eine der höchsten in ganz Deutschland ist.

Nun wird die Hamburger Bürgerschaft das neue Spielbankengesetz beschließen. Die neue Abgabe ist gesplittet. Die Spielbankenabgabe wird mit achtzig Prozent von den Bruttospielerträgen bemessen sein. Aber, auf Antrag kann diese wieder um 25 Prozent reduziert werden und dieses wird auch so geschehen, wie bereits in der Vergangenheit. Die Spielbankabgabe wurde faktisch bereits vor kurzem gesenkt, als die Regelung eingeführt wurde, dass die Spielbank ihre zu zahlende Umsatzsteuer von der Spielbankabgabe abziehen durfte. Dieser Gesetzentwurf ist also nicht die erste Entlastung der Spielbank.

Fazit:

Der SPD Senat betreibt Klientelpolitik zugunsten der Spielbank Hamburg und der Steuerzahler soll die Geschenke des Senats bezahlen.“