Hamburg: Duldung so lange wie möglich erhalten

Die Hamburger Behörden tun sich nach wie vor schwer damit, ihr Spielhallengesetz umzusetzen, und viele Betreiber in Hamburg sind sich hinsichtlich der Gründe ganz sicher: Die Freie und Hansestadt Hamburg wisse selbst ganz genau, dass die Regelungen fragwürdig seien. Das wurde bei der Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten Verbandes (HAV) am 19. Juni deutlich.

"Ich habe mich vor einem Jahr weit aus dem Fenster gelehnt, als ich sagte, zum 30. Juni 2017 würde in Hamburg keine einzige Spielhalle schließen müssen. Ich hatte Recht, denn mittlerweile haben wir alle eine Duldung bis zum Jahresende", sagte ein offensichtlich zufriedener HAV-Vorsitzender Gundolf Aubke und fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass es auch Duldungen über den 31. Dezember hinaus geben werde.

Rechtsanwalt Sven Achnitz, für den es die Premiere als HAV-Justiziar war präzisierte: "Es gibt bisher einzelne glücksspielrechtliche Erlaubnisse dort, wo keine Abstandskonflikte bestehen. Einige Befreiungen wegen unbilliger Härten liegen ebenfalls vor, und auch erste Ablehnungen sind auch da. Über die allermeisten Anträge der Unternehmen wurde aber noch nicht entschieden."

Achnitz will solche Entscheidungen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel so lange wie möglich hinauszögern. Zum einen, damit jeder Unternehmer so lange wie möglich weitermachen kann, zum anderen aber auch, um Konflikte innerhalb der Aufstellerschaft zu vermeiden.