Gute Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein – Kampf gegen das illegale Spiel muss intensiviert werden

„Ich bin selber begeistert von dem Gesetz“, sagte Wolfgang Voß, Vorsitzender des Automaten-Verbands Schleswig-Holstein (ash) am 21. November bei der Jahreshauptversammlung im Hotel „Altes Stahlwerk“ in Neumünster. Das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in Schleswig-Holstein biete den Unternehmern eine gewisse Planungssicherheit. Laut Voß hat Hans-Jörn Arp, ehemaliger Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, einen erheblichen Anteil daran. „Ohne Herrn Arp hätten wir das Spielhallengesetz so nicht gehabt“, betont der Vorsitzende Wolfgang Voß.

Hans-Jörn Arp: „Ein Vollzugsdefizit ist die Kapitulation des Rechtsstaates“

Hans-Jörn Arp, der „Urvater des Spielhallengesetzes“, hob in seiner Gastrede hervor, dass er sich bereits seit 2004 mit dem Thema illegales Spiel beschäftige. Dies sei auch der Stein des Anstoßes gewesen, das legale Spiel in Schleswig-Holstein in geordnete Bahnen zu lenken.

„Es ist Aufgabe der Politik gegen solche Strukturen vorzugehen. Ein Vollzugsdefizit ist die Kapitulation des Rechtsstaates“, unterstreicht Arp.

Echtes, offenes Vertrauensverhältnis wichtig

Grundlage sei immer ein echtes, offenes Vertrauensverhältnis mit den handelnden Unternehmern gewesen. Er lobte die Verbandsmitglieder als „ehrbare Kaufleute und Steuerzahler“ und riet ihnen auch weiterhin den Kontakt zu den Politikern, sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene, zu suchen. Zudem appellierte Arp an die Mitglieder den Kampf gegen das illegale Spiel aufrechtzuerhalten, sonst bestehe die Gefahr, mit solchen Angeboten in einen Topf geworfen zu werden.

Olaf Schließheit, Betriebsleiter des Unternehmens von Wolfgang Voß, erläuterte einige Details zum Spielersperrsystem OASIS, vor allem zu Sperrungen und Entsperrungen.

Verbandsjustiziar Lüder Gause ging unter anderem auf das „Nachweisgesetz“ ein und verdeutlichte die Folgen für künftige Arbeisverträge.

Sachkundenachweis für Verbundspielhallen

Sedef Atasoy, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der zuständigen IHK Flensburg, berichtete über den neuen Sachkundenachweis für Verbundspielhallen in Schleswig-Holstein. Ihr zufolge ist der erste Termin am 5./6. Dezember. Vorerst vier weitere Termine seien für 2023 geplant. Auf Anfrage seien allerdings auch Einzeltermine buchbar. Die Schulungen und Prüfungen finden in Flensburg statt.

Vier Punkte für die Zukunft

Simone Storch, BA-Geschäftsführerin, berichtete unter anderem über die Spielverordnung und den Kampf gegen illegales Spiel. Sie unterstrich, dass die Attraktivität des legalen Spiels in der jüngeren Vergangenheit eingebüßt habe und man beim BA für eine „vernünftige Regulierung“ arbeite. Dafür seien vier Punkte für die Zukunft wichtig:

1) Wir brauchen ein attraktives Angebot

2) Die Angebotspalette muss erweitert werden können

3) Wir müssen informieren

4) Wir müssen den Nachwuchs aufbauen

Der DAW-Länderbeauftragte Mario Tants gab Einblicke in die politische Informationsarbeit in Schleswig-Holstein. Vor allem Glaubwürdigkeit und Einfühlungsvermögen seien in den politischen Gesprächen wichtig.

Georg Stecker: „Herr Voß, Sie haben enorme Arbeit geleistet“

Die Anstrengungen der Protagonisten im nördlichsten deutschen Bundesland wusste auch der DAW-Vorstanssprecher Georg Stecker zu würdigen: „Herr Voß, Sie haben enorme Arbeit geleistet. Mein Dank gilt allen ehrenamtlich Engagierten. Dem ash nur das Beste für die Zukunft.“

Einen ausführlichen Bericht und weitere Informationen zu den Vorträgen lesen Sie in unserer Dezember-Ausgabe.