Glücksspielstaatsvertrag kein Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz
Die Regierungschefs der Länder trafen sich am 17. März in Berlin, äußerten sich aber nicht offiziell zum Glücksspielstaastvertrag. Hier treten Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff vor die Presse. Bildquelle: Senatskanzlei Bremen.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 17. März zwar für eine Veränderung des Glücksspielstaastvertrages stark gemacht, jedoch gaben die Länderchefs keine offizielle Stellungnahme zu diesem Thema ab.
„Aus den Gesprächsrunden ging kein neuer Sachstand hervor“, sagt André Städler, Sprecher des Bremer Senats. Bremen hat zurzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, daher verantwortet die Bremer Senatskanzlei auch die Öffentlichkeitsarbeit. Es gebe keine offizielle Stellungnahme der Ministerpräsidenten. Das Thema werde wohl auf die nächste Konferenz verschoben, so Städler.
Wie aus der offiziellen Pressemeldung aus der Bremer Senatskanzlei hervorgeht, dominierte das Flüchtlingstehma erwartungsgemäß die Ministerpräsidentenkonferenz. Für andere Bereiche fanden die Politiker offenkundig kaum Zeit.
Keine offizielle Stellungnahme
Bereits vorher äußerten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag in einer Pressemitteilung ihren Unmut. „Schon wieder verweigern sich die Länder einer tragfähigen Lösung bei der Glücksspielregulierung. Die Ministerpräsidenten rennen immer wieder gegen die gleiche Wand, weil sie offenbar nichts dazu gelernt haben. Dabei wäre nur ein Neustart das richtige Signal gewesen“, erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
Die Kritik am aktuellen Glücksspielstaatsvertrag wird vermutlich nicht abreißen. Wie die „WirtschaftsWoche“ am 10. März berichtete, wird die EU-Kommission voraussichtlich schon im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.
Kritik mehrt sich
Hans-Jörn Arp, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, sieht Deutschland damit auf keinem guten Weg: „Die Ministerpräsidenten riskieren mit ihrem Festhalten am Glücksspielstaatsvertrag leichtfertig ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Auch Ministerpräsidenten dürfen die zahlreichen Gerichtsurteile zum Glücksspiel nicht ignorieren. Wir fordern darum Torsten Albig auf, endlich über die positiven Erfahrungen des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes zur Regulierung des Marktes zu berichten.“
