Glücksspielstaatsvertrag: Jamaika-Koalition steigt aus

"Die Koalition wird dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Parlament nicht zustimmen. Schleswig-Holstein wird den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und mit anderen Ländern (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert. Die Einnahmen sollen auch dazu dienen, Prävention, Verbraucherschutz, Breitensport und Gemeinnützigkeit zu stärken. Die Spielbanken werden nach Erhalt einer Onlinelizenz wettbewerbsneutral veräußert."

So steht es wörtlich im Koalitionsvertrag der schwarz-gelb-grünen "Jamaika-Koalition" in Schleswig-Holstein. Damit ist der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag, dem alle Länder zustimmen müssen, hinfällig.

Die Spielhallengesetze der Länder bleiben davon unberührt. Nur bei einer Neuverhandlung des gesamten Glücksspielstaatsvertrages könnten die Spielhallen wieder auf die Tagesordnung kommen.