Frankfurt plant Vergnügungssteuererhöhung – Unternehmer und Verband reagieren
Das Rathaus in Frankfurt – hier wird am Dienstag, 12. November, über eine Erhöhung der Vergnügungssteuer diskutiert.
In einem Rundschreiben informierte der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) am Dienstag, 5. November, darüber, dass die Stadt Frankfurt plant, die Spielapparatesteuer von 5,5 Prozent auf 7,5 Prozent des Spieleinsatzes zu erhöhen. Dies ist kein neuer Vorstoß, wie der HMV weiter erläutert. Bereits im Februar 2024 habe der Verband von diesen Plänen erfahren, allerdings sei damals vorgesehen gewesen, dass die Steuer zum 1. Juli 2024 erhöht wird.
Trotz wiederholter Nachfragen immer wieder vertröstet
Am 29. Februar habe der HMV daraufhin mit einigen ortsansässigen Unternehmern ein Gespräch im Steueramt geführt. „Dort wurde trotz unserer vorgebrachten Argumente mitgeteilt, dass es sich um eine politische Entscheidung dahingehend handele, das Steueraufkommen vor der Corona-Pandemie wieder zu erreichen. Auf unseren Einwand hin, dass vor der Pandemie circa 37 Prozent mehr Geräte aufgestellt waren und es sich damit um eine Erhöhung der Steuerlast um circa 36 Prozent handelt, wurde leider nicht eingegangen.“ Stattdessen sei der Verband an die Politik verwiesen worden und habe sich daraufhin an den Stadtkämmerer gewandt, aber: „Wir wurden trotz wiederholter Nachfragen immer wieder vertröstet.“
Nehmen Sie unbedingt an der Sitzung teil
Statt die Unternehmerschaft anzuhören, wurde die Steuererhöhung am 1. Juli nicht wie geplant durchgeführt, aber nur auf den 1. Januar 2025 verschoben. Das Thema steht bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Frankfurt erneut auf der Agenda, am Dienstag, 12. November, ab 17 Uhr im Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal „Haus Silberberg“ (Besuchereingang: Bethmannstraße 3).
Die abschließende Aufforderung des HMV: „Bitte nehmen Sie unbedingt an der Sitzung teil und lesen Sie alle Anlagen sorgfältig durch, damit Sie informiert sind. Zeigen Sie Präsenz und Betroffenheit, aber bitte friedlich. Stören Sie die Sitzung nicht.“
Auch die HMV-Vorstandsmitglieder Michael Stang und Oliver Ickenroth haben bereits angekündigt, vor Ort zu sein.
