FDP lehnt Spieleinsatzsteuergesetz ab

'Wir werden all unsere Möglichkeiten in den Ländern nutzen, um das absurde Spieleinsatzsteuergesetz zu verhindern!' Deutschliche Worte von Dr. Hermann Otto Solms, dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der von Niedersachsen eingebrachte Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Steuer auf Spielautomaten bedroht nach Ansicht Solms viele Existenzen im Bereich der mittelständischen Automatenwirtschaft und Gastronomie. Die geplante Spieleinsatzsteuer soll die bisher erhobenene Umsatzsteuer ersetzen und die Steuerlast für Spielautomaten um mehr als das Fünffache anheben. 'Damit wird die Wirtschaftlichkeit von Geldspielautomaten beseitigt. Die Unternehmen der Automatenwirtschaft und viele Gaststätten verlieren ihre Existenzgrundlage. Betroffen sind rund 5 000 Betriebe der Automatenbranche und bis zu 100 000 Gaststätten', erklärt Solms in einer Pressemitteilung. Zweck der neuen Steuer scheine aber nicht zu sein, das Spielen an Automaten ganz zu unterbinden, heißt es weiter. Die Umsätze sollen offenbar in die staatlichen Spielbanken gelenkt werden, die von der Steuer ausgenommen sind. Im Ergebnis werde das Steueraufkommen der Länder mit vielen Spielbanken steigen. Weniger Steuern gebe es für Länder mit wenig oder keinen Spielbanken sowie durch den Wegfall der Umsatzsteuer auch für Bund und Gemeinden. 'Diese neue Steuer zu Lasten mittelständischer Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen und zugunsten der Länder lehnt dfie FDP strikt ab', so der finanzpolitische Sprecher.