Existenzvernichtung verhindern
Vorstand und Arbeitskreis Jungunternehmer im HMV sehen sich als eine Einheit, die auch gmeinsam kämpft.
Der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) hat zwei besonders arbeitsreiche Wochen vor sich. Bis zur nächsten Sitzungswoche des Landtags im Dezember – der letzten für dieses Jahr – will man die Politik davon überzeugen, „die existenzvernichtende Novellierung des Hessischen Spielhallengesetzes nicht zu verabschieden“, wie der Vorsitzender Michael Wollenhaupt anlässlich der Herbstversammlung des HMV sagte.
In seiner Situationsanalyse stellte der Vorsitzende fest, dass fünf Monate nach dem Ablauf der Übergangsfrist in Hessen mehr Spielhallenstandorte übrig geblieben seien, als zu befürchten war. „In Abstimmung mit den Kommunen konnten wir zahlreiche Abmilderungen erreichen“, sagte Wollenhaupt. Es habe Ausnahmegenehmigungen gegeben und die Härtefallregelung sei vor allem in Klein- und Mittelstädten großzügig ausgelegt worden.
Dem will das Wirtschaftsministerium mit dem neuen Gesetzentwurf nun einen Riegel vorschieben, indem es den Kommunen die Entscheidungshoheit weitgehend entziehen und zum anderen die Mindestabstandsregel verschärfen will. Künftig soll nämlich ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden zu Einrichtungen, „die tatsächlich oder ihrer Art nach vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden“.
Der HMV hält das für völligen Unfug. Wollenhaupt: „Wir haben Oasis. Wir haben Zutrittskontrollen. Bei uns gibt es kein Jugendschutzproblem.“ Würde man den angedachten Mindestabstand in seiner Heimatstadt Kassel allein unter Berücksichtigung der Schulen durchrechnen, bliebe in der 300 000-Einwohner-Stadt nur noch eine einzige Spielstätte übrig.
Den ausführlichen Bericht zur HMV-Versammlung lesen Sie in unserer Dezember-Ausgabe.
