AVBW-Treffen mit drei Forderungen: Bestandserhalt der Altkonzessionen – Übertragbarkeit der Konzessionen – landesweiter Deckel bei der Vergnügungssteuer
Der wieder gewählte Vorstand genießt zu 100 Prozent das Vertrauen der Mitglieder des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg, von links: Schatzmeister Alexander Grosch, 2. Vorsitzender Martin Restle, Vorsitzender Dirk Fischer, Michael Holderer und Justiziar RA Tim Hilbert.
Impressionen, von links oben im Uhrzeigersinn: Die Redner Tilman Weinig, Tim Wenniges und Maximilian Fiel. – Vorsitzender Dirk Fischer begrüßt Tobias Vogt MdL, Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. – Am Vorstandstisch: Michael Holderer, Alexander Grosch und Martin Restle. – AVBW-Ehrenvorsitzender Michael Mühleck und die Gäste aus Berlin BA-Justiziar Stephan Burger und BA-Geschäftsführerin Simone Storch.
Weitere Impressionen, von links oben im Uhrzeigersinn: Tobias Vogt während seiner ermutigenden Ansprache an die Automatenunternehmer. – Michael Thiery, Vorsitzender des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz, berichtet über die Erfahrungen mit der ADD. – Aktivposten im Verband: Frank Mattes, Unternehmer aus Singen am Bodensee. – Steuerberater Daniel Wegenast, flankiert von Bella Betz (links) und Jasmine Rohde.
Weitere Impressionen, von links oben im Uhrzeigersinn: Die Ehrung für langjährige Mitgliedschaften im Verband. – Eine Prise Humor lockert das Tagungsgeschehen auf. – Fachgespräch im Ausstellungsraum: Martin Grupp, Patrick Aspromatis und Andreas Starz. – Silke Hämmerle-Fischer mit ihrem Malteser-Sonnenschein Mattie.
Laura Wilms von der AVBW-Geschäftsstelle präsentiert die Ergebnisse der spannenden Blitzumfrage.
Baden-Württemberg ist scheinbar nicht mehr das Musterländle von einst! Leichtfertig wird durch die grün dominierte Landesregierung die Existenz von Familienunternehmen aufs Spiel gesetzt – das am 4. März 2025 in Kraft getretene neue Landesglücksspielgesetz verschärft die bereits angespannte Situation. Hinzu kommt der erdrosselnde Steuerhunger von Kommunen wie Baiersbronn und Blumberg. Doch die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg am 19. März machte deutlich: Die über 200 AVBW-Mitglieder sind politisch sehr gut vernetzt und und ein starkes Bollwerk gegen das boomende illegale Spiel.
Traditioneller Treff war erneut das über dem Stuttgarter Talkessel gelegene, gut erreichbare Mövenpick Hotel Stuttgart Messe & Congress. Fakt: Kein Bundesland in Deutschland presst seine Automatenunternehmen mit dem Instrument Vergnügungssteuer derart exzessiv aus wie Baden-Württemberg! Von den bundesweit jährlich 900 Millionen Euro an Einnahmen werden knapp 300 Millionen Euro im Schwabenländle eingezogen.
Steuerübergriffigkeit vieler Kommunen
„Wir liefern also rund ein Drittel des bundesweiten Vergnügungssteuer-Aufkommens. Und dass bei einer Halbierung der Spielhallen-Standorte aufgrund unseres katastrophalen Landesgesetzes. Dies zeigt die Steuerübergriffigkeit vieler Kommunen“, so Dirk Fischer.
Der 1. Vorsitzende des AVBW gebrauchte auch die bekannte Handwerker-Metapher: „Nach ‚fest‘ kommt ‚ab‘“! So werde die Steuer-Unersättlichkeit in Bad Wimpfen zu einem Vergnügungssteuer-Totalausfall führen. In der Konsequenz werde der Markt „den illegalen Anbietern überlassen“. Wichtig wäre endlich eine landesweit gedeckelte Vergnügungssteuer, fordert der AVBW.
Dirk Fischer weiter: „Gerade das in den letzten Wochen im Eiltempo verabschiedete Glücksspiel-Landesgesetz hat uns erneut massive Auflagen und Kosten aufgebürdet.“ Die neue Sondereinheit im RP Karlsruhe zur landesweiten Kontrolle von Spielhallen werde die Automatenunternehmer finanziell zusätzlich belasten.
Standortschließungen
Schon jetzt mehren sich die Meldungen über Standortschließungen aufgrund der wirtschaftlichen Situation. Der Appell von Dirk Fischer: “Auch wir als Firma Fischer werden dieses Jahr noch mindestens drei Standorte schließen. Es macht einfach keinen Sinn mehr an nachhaltig defizitären Standorten festzuhalten. Seien Sie mutig, gehen Sie diesen Weg, Sie haben keinen Cent zu verschenken.“
Auch dies: „Der neue Mindestlohn in Höhe von 15 Euro wird bei uns im Unternehmen jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 350 000 bis 380 000 Euro verursachen. Wir werden nicht umhin kommen, unsere freiwilligen Zulagen zu reduzieren.“ Gleichzeitig wird daran erinnert, dass der Spielpreis seit 1994 nicht mehr erhöht worden ist. Und: „Bis heute haben wir keinen Inflationsausgleich oder eine sonstige Preisanpassung vom Gesetzgeber bekommen.“
Wofür die Branche steht
Dabei müsse der Politik doch bewusst sein: „Wir als Branche stehen für Verlässlichkeit, Ansprechbarkeit, Jugend- und Spielerschutz, Ausbildungsberufe und Steueraufkommen. Und wir als Branche haben einen gesetzlichen Kanalisierungsauftrag. Wir geben Menschen ohne Ausbildung oder Berufsabschluss eine Chance. Wir bilden aus und bilden weiter. Und wir haben einen Frauenanteil von über 70 Prozent.“
Dirk Fischer eindringlich und schließlich mit drei zentralen Forderungen: „Wir wünschen uns, dass die Politik dies endlich sieht und nach Jahren der politischen Gängelung die Augen öffnet und die Gesetze an die Realität anpasst. Wir benötigen für unser aller Überleben, zur Sicherung der kommunalen Steuerzahlungen, aber auch zur Sicherung des gesetzlichen Kanalisierungsauftrages: Den Bestandserhalt der Altkonzessionen, die Übertragbarkeit der Konzessionen und einen landesweiten Deckel bei der Vergnügungssteuer.“
Hoffnungsträger zu Gast: Tobias Vogt
Mit herzlichem Applaus wurde Hoffnungsträger Tobias Vogt auf der AVBW-Tagung begrüßt. Der Handwerksmeister, Mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg machte deutlich, dass der Koalitionsvertrag und die grüne Dominanz in den vergangenen Monaten keinen Spielraum gelassen haben, den „einzementierten Status Quo“ zu verändern. Aber nach den Landtagswahlen 2026 wäre eine Novelle des Landesglücksspielgesetzes sicher möglich.
Der 39-jährige Politiker – einer von nur zwei Selbstständigen im aktuellen Landtag – weiß: „Wir haben in Deutschland kein Steuereinnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. In den vergangenen zehn Jahren sind die Sozialkosten um 42 Prozent gestiegen.“ Auch der starke Aufwuchs der Bürokratie sei schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft. Mit einem guten Wahlergebnis im Rücken wolle die CDU Baden-Württemberg die dringend notwendige Reformpolitik angehen.
„Ihre Rede ist Balsam für die geschundene Seele der Automatenwirtschaft“, dankte Dirk Fischer, der dem Superwahljahr 2026 mit acht Landtagswahlen optimistisch entgegensieht.
AVBW im Verband UBW aufgenommen
Ein starker Schachzug des Vorsitzenden ist sicherlich die Aufnahme des AVBW in den starken Verband „Unternehmer Baden-Württemberg“ (UBW). Dieser zählt 64 Mitgliedsverbände und 73 Mitgliedsunternehmen und versteht sich als „starke Stimme der Wirtschaft“ im kritischen Dialog mit der Politik. „Wir sind froh, dass Sie jetzt mit an Bord sind“, wandte sich Tim Wenniges, stellvertretender UBW-Hauptgeschäftsführer, am Ende seiner Präsentation an die versammelten AVBW-Mitglieder. Und Dirk Fischer ergänzte: „Das ist ein beeindruckendes Format für uns. Auf eine gute Zusammenarbeit!“
Zum Ende der Versammlung wurden Ergebnisse einer Blitz-Umfrage (über QR-Code) unter den AVBW-Mitgliedern publik gemacht. Immerhin insgesamt knapp 100 Unternehmen beteiligten sich.
Hier fünf der knapp ein Dutzend Fragen und die Auflösung:
Wo stellen Sie Geldspielgeräte auf? Nur in Spielhallen – 14 Stimmen. Nur in der Gastronomie – 9 Stimmen. In Spielhallen UND in der Gastronomie: 75 Stimmen.
Sind Standorte von Ihnen von Mindestabstandsregelungen betroffen? Ja – 61 Stimmen. Nein – 29 Stimmen.
Wissen Sie von illegalen Glücksspielangeboten an illegalen Aufstellorten im Umkreis Ihrer Standorte? Ja – 50 Stimmen. Nein – 30 Stimmen.
Denken Sie darüber nach, Ihr Unternehmen zu verkaufen? Ja – 25 Stimmen. Nein – 55 Stimmen.
Werden Sie Ihr Unternehmen an die nächste Generation weitergeben? Ja – 42 Stimmen. Nein – 36 Stimmen.
Weiteres in Kürze: +++ Bei Vorstandswahlen wurde dem derzeitigen AVBW-Vorstand mit 100 Prozent Zustimmung das absolute Vertrauen der Mitglieder ausgesprochen. +++ Die Verbandssatzung wurde in einigen Punkten aktuellen Anforderungen angepasst und modernisiert. +++ Justiziar RA Tim Hilbert informierte umfassend über das neue Landesglücksspielgesetz (der AutomatenMarkt berichtet ausführlich in seiner April-Ausgabe) +++ Maximilian Fiel, Beauftragter für Länderkommunikation der DAW für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland, appellierte an die Mitglieder „durchzuhalten“ und so viele Standorte wie möglich in das neue Jahre hinüberzuretten. Gleichzeitig wurden alarmierende Zahlen zum boomenden illegalen Glücksspielmarkt genannt. +++ Tillman Weinig, eva, sprach kenntnisreich, emphatisch und inspirierend über den „Spielerschutz zwischen Pflichtaufgabe und Aushängeschild“. +++ Daniel Wegenast, Steuerberater der ETL BCV GmbH, informierte über das Thema „Muster Verfahrensdokumentation Betriebsprüfung“ und wie Hinzuschätzungen vermieden werden können. +++ Ein knappes Dutzend Aussteller bot die Möglichkeit zu intensiven Fachgesprächen und Abschlüssen. +++
