Evaluierungsbericht soll demnächst erscheinen

Der lang erwartete Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Glücksspielverordnung soll „zeitnah finalisiert und vorgelegt werden“, so steht es in einer Antwort auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (CDU). Connemann, die zugleich Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist, hatte sich bereits im April 2023 nach dem Erscheinungstermin der Evaluation erkundigt. Damals antworteten Vertreter vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dass der Bericht noch Ende 2023 veröffentlicht werde.

Zeitnah finalisiert

Auf die neuerliche Anfrage Connemanns, auch nach den Hintergründen der Verspätung, begründete Sven Giegold (Bündnis 90/Grüne), Staatssekretär im BMWK, dass „die vorbereitende wissenschaftliche Studie der Technischen Universität Dresden nicht, wie zum Zeitpunkt der Antwort auf die Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/6309 angenommen, im April 2023 vorlag, sondern erst im Juni 2023.“

Nicht auf dem neuesten Stand der Wissenschaft

Prof. Gerhard Bühringer (TU Dresden) kommt in seiner am 9. Juni 2023 veröffentlichten Studie „Wissenschaftliche Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung“ unter anderem zu dem Ergebnis, dass Gewinn- und Verlustgrenzen, Spielunterbrechung nach drei Stunden, Einzeleinsatztaste, Informationsmaterial und Verbot der Mehrfachspielhallen als Regulierungsinstrumente als „überwiegend unwirksam“ beurteilt werden. Zudem seien die aktuellen Regelungsinstrumente „nicht auf dem neuesten Stand der Wissenschaft.“ Hier gibt es die weiteren Ergebnisse der Studie.