Europäischer Glücksspielverband EGBA reicht EU-Beihilfebeschwerde wegen deutscher Online-Glücksspielsteuer ein

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) hat als Reaktion auf den Vorschlag des deutschen Bundesrates zur Erhebung einer 5,3-prozentigen Steuer auf Spieleinsätze bei Online-Poker und virtuelle Automatenspiele bei der Europäischen Kommission eine formelle Beihilfebeschwerde eingereicht. „Wir haben den deutschen Behörden frühzeitig unsere Bedenken bezüglich des Steuervorschlags mitgeteilt, jedoch ohne Reaktion. Für die Maßnahme fehlt eine nach EU-Recht gültige Rechtfertigung“, so Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA.

Die EGBA ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Steuer gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt, da sie nur für Online-Anbieter gelte und zur Folge hätte, dass Spieleinsätze bei Online-Poker und virtuellen Automatenspielen in Deutschland mit vier- bis fünfmal höheren Sätzen besteuert würden als bei stationären Glücksspielangeboten.

Die EGBA, die Europas führende Online-Glücksspiel- und Wettanbieter vertritt, hatte bereits davor gewarnt, dass die vorgeschlagene Online-Steuer zu einem erheblichen und unfairen Steuervorteil für die Betreiber stationärer Glücksspielangebote in Deutschland führen würde. Dies wäre das eine rechtlich nicht zulässige staatliche Beihilfe nach EU-Recht. Bundesweit würde die Steuergesetzgebung für Anbieter stationärer Glücksspiele in Deutschland nach ihrer Einschätzung eine europarechtswidrige Beihilfe in Höhe von 741 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. 

"Vorgeschlagene Steuer hat eine abstrafende Höhe"

EGBA-Generalsekretär Maarten Haijer abschließend: „Wir begrüßen die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen zur Einführung einer neuen Online-Glücksspielregulierung in Deutschland und sind uns bewusst, dass eine angemessene Steuer von den Online-Glücksspielanbietern gezahlt werden muss. Die vorgeschlagene Steuer hat jedoch eine abstrafende Höhe und wird damit den Wettbewerb auf dem Markt verzerren, indem sie die Betreiber stationärer Glücksspielangebote in Deutschland gegenüber den Online-Anbietern direkt begünstigt Wir appellieren daher an die deutschen Politik, den vorgeschlagenen Steuersatz zu überdenken und ihn an einen Steuersatz anzugleichen, wie er in anderen EU-Ländern auf Online-Casino-Angebote erhoben wird.“