EU-Kommission übt erneut Kritik
Die Europäische Kommission kritisiert erneut die deutsche Glücksspielregulierung. Unter anderem bezeichnet sie nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die geplante Reform für Online-Casinos als "nicht tragfähig.
Die Bundesländer hatten im Oktober eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen und der Brüsseler Behörde zur Prüfung vorgelegt. Sie soll ab 2018 gelten. Um das staatliche Monopol zu schützen und dem Schwarzmarkt im Bereich Online-Casinos Herr zu werden, prüfen die Bundesländer die Einrichtung einer neuen länderübergreifenden Behörde, die illegales Glücksspiel im Internet überwachen soll. Versuche, Ein- und Auszahlungen bei Online-Kasinos zu unterbinden, sind bislang gescheitert.
Eine andere Möglichkeit sehe aber auch das neue Gesetz nicht vor. "Somit scheint es, dass die deutschen Behörden insbesondere für den beträchtlich wachsenden Online-Casinomarkt (...) keine tragfähige Lösung bieten im Hinblick auf den unzureichenden Schutz von Spielern und Minderjährigen", zitiert die Zeitung die EU-Beamten.
Auch die großzügigere Regelung für die Vergabe von Sportwettkonzessionen stößt bei den europäischen Wettbewerbshütern auf wenig Gegenliebe. Zwar sollen sämtliche Anbieter eine Erlaubnis beantragen – und erhalten – können, aber außer den Unternehmen aus dem ersten Vergabeverfahren müssten sie bis zu einem Jahr auf eine Konzession warten und hätten dadurch Wettbewerbsnachteile zu befürchten, heißt es laut "SZ" in dem Schreiben an die Bundesländer.
Im Übrigen, halte die Kommission an ihren bisherigen Bemerkungen fest; sie bemängelt seit Jahren, der Staatsvertrag sei in Teilen EU-rechtswidrig. Ob und wann das deshalb vorbereitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet wird ist allerdings offen.
