Essen will sich auf Kosten unserer Branche sanieren

Vor einem Jahr war die Stadt Essen noch am nordrhein-westfälischen Innenminister beim Versuch gescheitert, die Vergnügungssteuer drastisch zu erhöhen. 570 Mark pro Geld-Gewinn-Spiel-Gerät in Spielstätten und 130 Mark in Gaststätten wollte die Stadt haben, um damit ihre leeren Kassen zu füllen. Beim zweiten Anlauf, im Oktober dieses Jahres, erhielt die Stadt das Ja des Innenministers. Und zwar für eine Erhöhung von bisher 360 Mark (Spielstätten) auf 469,40 Mark beziehungsweise von 90 Mark auf 99,75 Mark (Gaststätten). Jetzt (Stand Redaktionsschluss) muss der Rat der Stadt Essen noch formal die neue Satzung mit erhöhten Steuersätzen beschließen. Es ist zu erwarten, dass sich eine Allianz von CDU, PDS, Grünen und Republikanern findet, die gegen SPD und FDP die Erhöhung der Vergnügungssteuer zum 1. Januar 2002 im Rat durchdrückt. Jörg Schintze, Automatenkaufmann in Essen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger im SPD-Unterbezirk Essen, geht davon aus, dass sich die ansässigen Automatenkaufleute gerichtlich gegen die erdrosselnden Steuersätze wehren werden.