Erneute Debatte über Glücksspielgesetz in Kiel

Wenige Tage bevor rund 2,24 Millionen Schleswig-Holsteiner am 6. Mai aufgerufen sind, einen neuen Landtag zu bestimmen, legten die Fraktionen in der letzten Tagung dieser Wahlperiode noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen in einigen zentralen Politikfeldern dar.

Am Donnerstagnachmittag, den 25. April, unternahmen SPD und Grüne erneut den Versuch, das schwarz-gelbe Glücksspielgesetz zu kippen, mit dem Schleswig-Holstein die Tür für private Wett- und Glücksspielanbieter geöffnet hat.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will eventuell bereits in den kommenden Wochen die ersten Lizenzen an Glücksspielanbieter vergeben. Damit setzen CDU und FDP ihren umstrittenen Alleingang in diesem Bereich fort und schaffen Fakten, trotz erneut vehementer Proteste der Opposition.

CDU und FDP bleiben bei ihrem Kurs

"Wenn Lizenzen erteilt werden können beziehungsweise müssen, dann werde ich sie erteilen. Das ist meine Pflicht", sagte Innenminister Klaus Schlie (CDU) im Landtag.

SPD, Grüne, SSW und Linke prangerten dies an und forderten die Koalition auf, zunächst den Wahlausgang abzuwarten. Die SPD wolle nach der Wahl im Falle einer Regierungsübernahme als eine der ersten Maßnahmen das Landesgesetz wieder kassieren und dem Staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beitreten, bekräftigte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Monika Heinold (Grüne) trat dagegen auf die Bremse. Habe das Land erst Lizenzen vergeben, dann könne man das Gesetz nicht ohne weiteres wieder zurücknehmen, sagte die Grünen-Finanzexpertin. Sie befürchtete Regressansprüche der betroffenen Unternehmen. Mit diesen Schadensersatzforderungen müsse sich dann die jetzige Opposition herumschlagen, prophezeite Lars Harms (SSW) - auch wenn sie stets gegen den schwarz-gelben Kurs gewesen sei.

CDU und FDP verteidigten einmal mehr ihren bundesweiten Alleingang. Zunächst müssten die übrigen 15 Bundesländer ihren Staatsvertrag so nachbessern, dass er von der EU-Kommission verbindlich abgesegnet wird. Erst dann wolle die Nord-Koalition auf deren Linie einschwenken, sagte der Unionsabgeordnete Hans-Jörn Arp: "Wenn die den gleichen Standard haben wie wir, dann sind wir auf dem gleichen Niveau."

Hier können Sie die Presseerklärungen von Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Hans-Jörn Arp, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion zum Glücksspielneuordnungsaufhebungsgesetz der SPD nachlesen.