Erfrischende Ehrlichkeit

Die Stadt Elmshorn im nördlichen Speckgürtel von Hamburg plant, ihre Vergnügungssteuer von 15 auf 18 Prozent der Bruttokasse anzuheben. Das ist nicht schön, aber zumindest ist die entsprechende Beschlussvorlage von erfrischender Ehrlichkeit.

Endlich argumentiert eine Kommune einmal nicht mit Spielsuchtbekämpfung. Stattdessen heißt es in der Vorlage 90/2018/030 ebenso unumwunden wie legitim: „Ziel des Beschlussvorschlags ist die Erzielung von höheren Erträgen. Durch die Erhöhung kann mit zusätzlichen Erträgen in Höhen von zirka 200 000 Euro gerechnet werden.“

Zugleich weist die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf ein „hohes Klagerisiko“ hin. Gegen alle Städte in Schleswig-Holstein, die ihre Vergnügungssteuer bereits in diese Höhen getrieben hätten, seien entsprechende Verfahren anhängig.