Duldung von Online-Casinos – Behörden äußern Kritik
Ab Mitte 2021 sollen Online-Casinos legal in Deutschland operieren können. Bis dahin wollen die Bundesländer sie dulden. Das ruft Kritik bei manchen Behörden hervor.
Bereits im September hatten sich die Bundesländer auf die Duldung von Online-Casino-Angeboten verständigt, ab sofort wird dies nun auch in die Praxis umgesetzt, sofern sich Anbieter an gewisse Regeln halten.
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, legalisiert mehrere Online-Glücksspiel-Angebote. „Bis dahin sollen sich Anbieter von Online-Casinos, deren Angebot bislang illegal war, in einer Art Bewährungsphase beweisen, indem sie sich vorab schon an eine Reihe neuer Regeln halten“, heißt es bei tagesschau.de.
Mehr zu den gemeinsamen Leitlinien der Bundesländer finden Sie als pdf-Datei unter der Nachricht.
Die Phase der Duldung soll enden, sobald der Glücksspielstaatsvertrag 2021 gilt. Bei der dann anstehenden Erteilung von Lizenzen sollen Anbieter, die sich bewährt haben, bei der Vergabe bevorzugt behandelt werden.
Duldung ruft bei Behörden Fragen auf – „Strafvereitelung im Amt“
Erste Behörden melden nun juristische Zweifel an. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sorgen sich Behörden darüber, dass sie sich mit der Duldung von Online-Casino-Angeboten gegebenenfalls der Strafvereitelung im Amt schuldig machen könnten. Die Bremer Innenbehörde beispielsweise erklärte auf Anfrage der Zeitung, die eigenen Mitarbeiter mit einer Dienstanweisung aus der Verantwortung nehmen zu wollen. Die Hamburger Innenbehörde bewerte den Duldungs-Entschluss „durchaus kritisch“.
Unklar sei auch, wie, wie die Einhaltung der neuen Regeln kontrolliert werden soll und wie die Bundesländer dabei vorgehen.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), bedaure den Beschluss der Bundesländer. „Die Länder dürften im Moment kaum in der Lage sein, die neuen Spielregeln mit der gebotenen Konsequenz zu vollziehen“, zitiert sie die „Süddeutsche Zeitung“.
