DSWV begrüßt Bundesverwaltungsgerichts-Urteil: Jahrelanger Kampf durch die Instanzen endlich gewonnen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Entscheidungen vom 20. September 2022 die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer für unzulässig erklärt (wir berichteten). Der jahrelange Rechtsstreit um die seit 2014 von der Stadt Dortmund erhobene örtliche Aufwandsteuer ist damit zu Gunsten der Wettbürobetreiber entschieden.

Der Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) Mathias Dahms begrüßt das Urteil: "Viele Wettvermittlungsstellen wurden über viele Jahre lang zu Unrecht doppelt besteuert, obwohl wir von Beginn an auf die Rechtswidrigkeit der zusätzlichen kommunalen Wettbürosteuer hingewiesen haben. Nun ist der jahrelange Kampf durch die Instanzen endlich gewonnen."

Urteile der Vorinstanzen durch das BVerWG revidiert

Nachdem die Vorinstanzen, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster, die von den drei Betreiberinnen von Wettvermittlungsstellen in Dortmund erhobenen Klagen jeweils abgewiesen hatten, kam das Bundesverwaltungsgericht in höchster Instanz nun zu dem Schluss, dass „die Erhebung einer (zusätzlichen) kommunalen Wettbürosteuer nicht zulässig ist, weil sie den bundesrechtlich im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwetten- und Sportwettensteuer) gleichartig ist.“

DSWV erinnert an das Gutachten von Professor Kirchhof

Dies hatte 2019 auch Professor Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, bereits in seinem vom DSWV in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt. Demnach verletze die Wettbürosteuer anhand der Bemessungsgrundlage Brutto-Wetteinsatz das grundgesetzliche Gleichartigkeitsverbot.