Dehoga Rheinland-Pfalz präsentiert Sieben-Punkte-Befreiungsschlag für die kriselnde Gastronomie

Der Dehoga Rheinland-Pfalz und seine Fachgruppe „Kultur.Gut.Kneipe.2.0“, der auch viele Automatenunternehmer angehören, haben jüngst ein sieben strategische Punkte umfassendes Positionspapier in Bad Kreuznach vorgestellt. Dieses soll die Gastronomie-Unternehmer in zunehmend schwierigen Zeiten nachhaltig entlasten.

Die sieben Punkte in einer Kurzfassung:

1. Aufrechterhaltung eines attraktiven Unterhaltungsangebots

2. Steuerliche Entlastungen: Gleiche Mehrwertsteuer auf Speisen + Befreiung von der Vergnügungssteuer

3. Umfassender Bürokratie-Abbau für inhabergeführte, kleine Gasthäuser

4. Erleichterung bei Übertragung der Gaststättenkonzession

5. Einführung eines Befähigungsnachweises für Existenzgründer, Online-Qualifizierung der Gastgeber und des Service-Personals, konsequentes Vorgehen gegen schwarze Schafe

6. Anerkennung des Gastgewerbes als Saisonarbeitsbranche, Anpassung der Betriebszeiten von Unterhaltungsangeboten an die Öffnungszeiten der Gasthäuser

7. Auflage eines einzelbetrieblichen Förderprogramms

Die Macher des Positionspapiers betonen die Bedeutung der Gasthäuser für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt sowie den vielfach anstehenden Generationswechsel in den Gasthäusern. „Die Unternehmensnachfolge kann nur gelingen, wenn der zur Übernahme anstehende Betrieb über ein für seine Gäste attraktives Angebot verfügt, betriebswirtschaftlich gesund ist und einen auskömmlichen Unternehmerlohn ermöglicht, von dem eine Familie leben kann. Das bereits begonnene Wirtshaussterben auf dem Lande sowie das Verschwinden klassischer Restaurants aus den Innenstädten machen deutlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der arbeitsintensiven Gastronomie dringend eine Stärkung benötigt“, heißt es im Vorwort des Positionspapiers.

Aus der Sicht der Automatenunternehmer besonders relevant:

Im Punkt 1 wird gefordert, dass auch zukünftig den Gästen drei Geldspielgeräte angeboten werden können. Wörtlich heißt es unter anderem: „Im November 2019 wird die Zahl der in einem Gasthaus zulässigen Geldspielgeräte von drei auf zwei gesenkt. Hierdurch werden die Quantität des Unterhaltungsangebots sowie die Umsatzmöglichkeiten des Gastgebers auf einen Schlag um ein Drittel reduziert. Für diese ,verordnete’ Reduzierung des Unterhaltungsangebotes sowie unternehmerischer Tätigkeit gibt es keinen sachlichen Grund.“

Im Punkt 2 wird unter anderem eine Befreiung von der Vergnügungssteuer gefordert. „Die ohnehin hohe steuerliche Last im Gastgewerbe wurde seit 2012 durch eine Reform der Bemessung der kommunalen Vergnügungssteuer weiter erhöht. Dies hat vereinzelt zu Steuererhöhungen von bis zu 800 Prozent geführt. Eine derart enorme Steuererhöhung wird kein Gastwirt ohne Blessuren und deutliche Reduzierung seiner Ertragskraft davontragen können“, heißt es in dem Positionspapier. Bayern mache es vor und verzichte komplett auf die Erhebung von Vergnügungssteuern.

Forderung: Vergnügungssteuern in der Gastronomie abschaffen!

Rheinland-Pfalz könnte zumindest im Wege einer differenzierten Vergnügungssteuer die Gastwirte davon befreien, so die Dehoga-Forderung! „Konkret fordern wir, auf die Besteuerung von Billard, Flipper, Kicker, Geldspielautomaten, Dart und Tanzveranstaltungen in Gasthäusern zu verzichten.“

Punkt 3 plädiert für einen umfassenden Bürokratieabbau. Im Punkt 4 geht es um Erleichterungen bei Gaststättenübertragungen. „Konkret fordern wir bei der Übertragung der Gaststättenkonzession anstelle einer Stichtagsbetrachtung einen zeitlichen Korridor von drei bis fünf Jahren.“

Punkt 5 thematisiert einen wünschenswerten „Befähigungsnachweis für Existenzgründer“. Außerdem soll der Gesetzgeber Online-Schulungen anstelle von Präsenzschulungen erlauben, damit der Aufwand und die Kosten gesenkt werden können. Außerdem wird gefordert, stärker und entschlossener als bisher bundeseinheitlich gegen schwarze Schafe vorzugehen!

Konsequentes Vorgehen gegen schwarze Schafe

Wörtlich heißt es: „Im Interesse des Verbrauchers, also des Gastes, ist – auch in Bezug auf das Unterhaltungsangebot – messbare Qualität durch länderübergreifende und einheitliche Standards zu gewährleisten. Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz sind derzeit in den Bundesländern unterschiedlich stark ausgeprägt. Dies ist nicht zu akzeptieren. Es bedarf regelmäßiger und flächendeckender Kontrollen der Betriebe. Gegen schwarze Schafe ist konsequent und mit ausreichend ausgestattetem Verwaltungsvollzug vorzugehen: null Toleranz für schwarze Schafe. Dafür stehen wir.“

Punkt 6 wirbt für eine Anerkennung des Gastgewerbes als Saisonarbeitsbranche und – für die Automatenbranche besonders wichtig – für die Anpassung der Betriebszeiten von Unterhaltungsangeboten an die Öffnungszeiten der Gasthäuser.

Automatenangebot während der Öffnungszeiten

„Nur wenn während der Öffnungszeiten der Gasthäuser den Gästen ein gleichbleibend gutes Unterhaltungsangebot geboten wird, sind die Gasthäuser attraktiv. Das Landesglückspielgesetz sieht seit 2017 vor, dass Geldspielgeräte – ganz unabhängig von den jeweiligen Öffnungszeiten der Gaststätte – zwischen 2 und 8 Uhr ausgeschaltet sein müssen. Dies führt zu erheblichen Einbußen in der Attraktivität insbesondere der kleinen Kneipen und damit zu betriebswirtschaftlichen Nachteilen für die Gasthäuser, die überwiegend in den Abend- und Nachtstunden geöffnet haben“, wird betont.

Im Punkt 7 geht es um ein wünschenswertes Investitionsförderprogramm für Gasthäuser, insbesondere im ländlichen Raum.

Die Präsentation der sieben Punkte im Dehoga Rheinland-Pfalz-Domizil in Bad Kreuznach wurde abgerundet durch eine offene Diskussion. Podiumsgäste: der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder, Dr. Karl-Heinz Frieden, Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, und als eloquenter Gastgeber Gereon Haumann, Präsident des Dehoga Rheinland-Pfalz.

Der AutomatenMarkt berichtet ausführlich in seiner August-Ausgabe.

Hier beigefügt das Positionspapier im Wortlaut.