Debatte um Westspiel

Kurz vor den Parlamentsferien diskutierte der nordrhein-westfälische Landtag erneut über die Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers Westspiel. Unter anderem erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, es sei keine Landesaufgabe Roulette anzubieten.

„Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Glücksspielbetriebs ist ordnungspolitisch geboten, ökonomisch vernünftig und zugleich gesellschaftspolitisch verantwortbar – ohne Abstriche bei der Anbieterseriosität, der Casinoaufsicht und der Spielbankenabgabe“, so Witzel.

Die Debatte war ins Rollen gekommen, nachdem der Casinobetreiber, angeblich wegen Misswirtschaft, erheblich in Schieflage geraten war und vom Land und der NRW-Bank vor dem Konkurs gerettet werden musste. Dazu wurden die Spielbankenabgabe reduziert und eine Eigenkapitalspritze von 60 Millionen Euro zugeschossen.

Vor einer Privatisierung muss das Spielbankengesetz in NRW geändert werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung strebt nun eine solche Gesetzesänderung an. Die SPD gibt sich zögerlich, obwohl auch fünf SPD-regierte Länder ihre Spielbanken privatisiert haben. Der Rat der Stadt Dortmund hat sich in einer Resolution mehrheitlich gegen eine Privatisierung der Spielbank Hohensyburg ausgesprochen.