Berlin: Task Force gebildet – illegale Glücksspieleinnahmen sollen eingezogen werden

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) präsentierte in der verganenen Woche eine neue Taskforce, um die Organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Dadurch haben bezirkliche Ordnungsämter in Berlin jetzt auch die Möglichkeit illegale Gewinne aus Geldspielgeräten einzuziehen.

Bereits im Sommer 2023 hatte die Justizsenatorin ein Modellprojekt gestartet. Mit diesem Vorgehen will Badenberg einen Weg gefunden haben der Organisierten Kriminalität die illegalen Gewinne aus Spielautomaten zu entziehen.

Mit Einziehungsbescheiden mehr illegal erlangtes Vermögen abschöpfen

„Ziel ist es, weniger Bußgeldbescheide, sondern vermehrt Einziehungsbescheide zu erlassen. Damit lässt sich die Gesamtheit des illegal erlangten Vermögens abschöpfen“, sagte Badenberg dem „Tagesspiegel“.

Bisher verhängten Ordnungsämter bei illegalen Spielautomaten meistens Bußgelder von etwa 500 Euro. Bei dem „Brutto-Prinzip“, das nun angewendet werden soll, wäre man laut Badenberg „in einem Jahr bei 100 000 Euro statt 500 Euro“, zitiert die „B.Z.“ die Justizsenatorin. Damit solle der „Verfolgungsdruck“ erhöht werden. Die Justizsenatorin rechne allein in einem Berliner Bezirk mit zwei Millionen Euro.

Organisierte Kriminalität habe sich in Berlin etabliert – fünf Bescheide rechtskräftig

„Auch in Berlin hat sich die Organisierte Kriminalität in den vergangenen Jahren auf vielfältige Weise in verschiedenen Wirtschaftsbereichen etabliert“, sagte Badenberg dem „Tagesspiegel“.

Mit dem Vorgehen habe Berlin deutschlandweit eine Vorreiterrolle inne. Bislang sind laut Badenberg fünf Bescheide über 171 000 Euro rechtskräftig.

Einzelne Einziehungsbescheide würden womöglich nur „Nadelstiche“ für die Organisierte Kriminalität sein, aber es werde schmerzhafter, wenn mehrere solcher Bescheide rechtskräftig werden.

Kooperation mehrerer Behörden

Bei dem neuen Vorgehen kommt den Ordnungsämtern eine große Verantwortung und Bedeutung zu. Das Ziel bleibt Badenberg zufolge, die Organisierte Kriminalität „in ihren finanziellen Strukturen gezielt zu bekämpfen“. In dieser neuen Task Force sollen Innen- und Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt, Zoll und Finanzfahnder zusammen arbeiten, um letztlich illegal erworbene Gewinne abzuschöpfen. Neben dem illegalen Glücksspiel stehen auch der Handel mit E-Zigaretten und Lieferdienste im Fokus der Behörden.

„Ich stelle mir anschließend die Planung von ressortübergreifenden Verbundeinsätzen vor“, sagte Badenberg.

Offiziell hat die Task Force den Namen: „Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit Fokus auf die gewinnabschöpfungsrelevante Kriminalität im Berliner Gewerbe“, kurz „OK BeGe“. Die Geschäftsstelle dafür sitzt bei der Justizverwaltung.

Lobend erwähnt die Justizsenatorin vor allem den Bezirk Treptow-Köpenick. Das dortige Bezirksamt habe laut „B.Z.“ fast 40 Automaten in der zweiten Jahreshälfte 2024 beschlagnahmt.

Fast alle Bezirke würden mitmachen – nur das von den Grünen geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gab laut Badenberg keine Rückmeldung.