Berlin geht gegen illegales Glücksspiel vor – 14 Betriebe in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte kontrolliert

Auf Initiative und unter der Leitung der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde bereits vom 27. bis 29. September 2022 eine „konzertierte Aktion“ gegen illegales Glücksspiel in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte durchgeführt.

Auswertung der Einsätze – drei der überprüften Betriebe wurden geschlossen

Nun liegt einer Pressemitteilung zufolge eine Auswertung der Einsätze vor, an den Ordnungsämter, Finanzämter, der Gewerbeaußendienst und die Schutzpolizei beteiligt waren. Im Rahmen von behördenübergreifenden Verbundeinsätzen seien insgesamt 14 Betriebe kontrolliert und 85 Verstöße, unter anderem gegen spiel- und gaststättenrechtliche Vorgaben, festgestellt worden. Drei der überprüften Betriebe wurden laut Senatsverwaltung vor Ort geschlossen. In fünf Fällen wurden Strafverfahren wegen unerlaubter Veranstaltung von Glücksspiel eingeleitet und insgesamt 25 Geldspielgeräte und Wettterminals durch den Gewerbeaußendienst des Landeskriminalamtes sichergestellt. In 12 Fällen leiten die zuständigen Ordnungsämter als Folge der Kontrollen Verwaltungsverfahren ein. Zu den geahndeten Verstößen gehörten auch der unerlaubte Ausschank von Alkohol, das Betreiben spielanreizender Werbung, die fehlende Überprüfung der Spielberechtigung, sowie mangelnder Jugendschutz.

Illegales Glücksspiel in Scheingastronomien bekämpfen

Stephan Schwarz, Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, sagt: „Diese erfolgreiche Aktion zeigt die Wirksamkeit gut koordinierter, gezielter Kontrollen. Wir setzen unsere Strategie gegen illegales Glücksspiel weiter konsequent um und gehen gemeinsam mit den Bezirken in die Offensive.“

Seit Beginn dieses Jahres habe die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gemeinsam mit den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick sowie dem Gewerbeaußendienst eine Strategie erarbeitet, um illegales Glücksspiel zu bekämpfen, das in zum Schein betriebenen gastronomischen Einrichtungen erfolgt. Mit der Aktion Ende September sei die gemeinsam entwickelte Strategie erstmals in die Praxis umgesetzt worden. Die Auswertung der Einsätze diene als Grundlage zur Weiterentwicklung der strategischen Bekämpfung illegalen Glückspiels.

Praxis-Handbuch für Vollzugsbehörden

Die Ergebnisse sollen allen zwölf Bezirken und Vollzugsbehörden zur Verfügung gestellt werden und sie für künftige Einsätze besser vorbereiten. Geplant sei dafür auch ein Praxis-Handbuch, um ein berlinweit einheitliches Vorgehen zu unterstützen.

Die Senatsverwaltung verweist auf strenge Regeln für Spielhallen in Berlin, die seit Juni 2011. In der Folge reduzierte sich durch das geänderte Berliner Spielhallengesetzes die Zahl der Spielhallen von 535 im Jahr 2016 auf 120 im Jahr 2022 (Stand Mai 2022). Diese Zahlen wurden aufgrund einer parlamentarische Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja bekanntgegeben. Die „Berliner Zeitung“ berichtete.