Beratung über Spieleinsatzsteuer vertagt – Paul Gauselmann äußert sich zur Situation

Nach Drucklegung haben sowohl der Finanzausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die Beratungen des Entwurfs eines Spieleinsatzsteuergesetzes erst einmal bis nach der Bundestagswahl vertagt. Es ist daher sicher, dass das Thema anlässlich der nächsten Bundesratssitzung am 12. Juli 2002 nicht behandelt wird.

Der AutomatenMarkt befragte Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie, zu der aktuellen Situation. Hier seine Stellungnahme:

„Der Staat braucht mehr Geld, dann kommen solche Schnellschüsse zustande, wie vor 14 Tagen aus Niedersachsen. Allen Betroffenen blieb nur wenig Zeit, das Steuerproblem der Branche ins rechte Licht zu setzen. Unsere Argumente sind bei vielen Interessengruppen, zum Beispiel der FDP-Bundestagsfraktion, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels sowie dem mitbetroffenen Deutschen Hotel- und Gastättenverband, auf Vernunft gestoßen. Aber auch viele Rechtsexperten haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, dass man nicht nach 50 Jahren das gewerbliche Spiel einfach so zum Glücksspiel machen kann.

Unsere Branche ist schon immer von Bundesgesetzen abhängig und somit ist es logisch, dass für uns eine Bundessteuer, sprich die Mehrwertsteuer gilt. Das Glücksspiel ist Ländersache und wird in den 16 Bundesländern unterschiedlich angewendet. Bei allen ist aber gleich, dass die jeweilige Ländersteuer bei den so genannten Einarmigen Banditen, die man mit unseren Unterhaltungsspielgeräten mit Geldgewinn gemeinsam in einen Topf werfen möchte, individuell nach der Kasse und nicht nach dem Einsatz berechnet wird. Bei uns wollte man mit einem Streich die Steuer auf die Einsätze erheben. Dem hat aber der Europäische Gerichtshof am 5. Mai 1994 in Sachen Mehrwertsteuer eindeutig eine Absage erteilt und für die Besteuerung der Kasse entschieden.

Natürlich muss sich die Branche insgesamt, vor allem aber die Außenseiter, sagen lassen, dass es eine Utopie ist zu glauben, unsere Geräte würden steuerfrei werden. Sollte, was absolut nicht zu erwarten ist, eine höchstrichterliche Entscheidung in Deutschland beziehungsweise in der EU uns nicht der Mehrwertsteuer zuordnen, so ist es selbstverständlich, dass verantwortliche Politiker schon heute für den Eventualfall eine Ersatzsteuer – auf keinen Fall höher als die bisherige – festschreiben, um dann die wegfallende Mehrwertsteuer rückwirkend durch diese neue Steuer zu ersetzen.
Auf keinen Fall ist es verfassungsrechtlich zulässig, dass man schon heute per Gesetz, also ab 1. Januar 2003, unsere Geräte aus der Mehrwertsteuer herausnimmt und der Glücksspielsteuer unterwirft.

Unsere Branche ist in den nächsten Monaten gefordert, an alle Entscheidungsträger die Fakten glasklar rüberzubringen. Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, wo keine Branche durch einen unüberlegten Schnellschuss per Gesetz eliminiert werden kann. Gewichtige Politiker (Minister/Staatssekretär) haben sich nach Kenntnisnahme der Fakten klar für die Beibehaltung der Höhe der heutigen Steuerbelastung ausgesprochen.“