Bayerischer Gemeindetag will Bagatellsteuern
Auch die Gemeinden in Bayern stehen finanziell auf dem Schlauch. Der mögliche Ausweg: neue Steuern. Das Präsidium des bayerischen Gemeindetages unterstützte bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig einen Vorstoß seines Präsidenten Uwe Brandl, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 9. November. Der Abensberger Bürgermeister fordert die bayerische Staatsregierung auf, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Gemeinden wieder die Möglichkeit erhalten, Bagatellsteuern zu erheben. Mit Abgaben auf Jagd, Getränke oder Vergnügen könnten sich die bayerischen Gemeinden Einnahmen in Höhe von rund 250 Millionen Euro pro Jahr erschließen, heißt es in dem Bericht.