Baden-Württemberg will gegen Spielstätten vorgehen
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant ein „Landesgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag“. Sie will damit verhindern, dass weiter in großer Zahl neue Spielstätten entstehen.
Den Gesetzentwurf brachte Innenminister Reinhold Gall (SPD) ein, der zuletzt durch seinen Einsatz für einen zusätzlichen Standort Mannheim der Spielbanken des Landes aufgefallen war.
Künftig sollten Mehrfachkonzessionen von Spielstätten verboten und Abstandsregelungen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingeführt werden, sagte Gall in Stuttgart. Die neuen Regeln würden auch auf bestehende Spielhallen angewendet.
Welche Spielstätten im Zweifelsfall geschlossen und welche erhalten bleiben sollen, ließ der Innenminister ebenso offen wie den Umgang des Landes mit zu erwartenden Schadensersatzklagen.
