Baden-Württemberg strebt zentrale Sperrdatei an
Jörg Meurer, Rechtsanwalt und DAGV-Geschäftsführer.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat jetzt den Landtag über ein Konzept für eine landesweite Sperrdatei für Spielhallen informiert (Landtagsdrucksache 16/698 – in der Anlage). Darauf weist DAGV-Geschäftsführer Jörg Meurer in einem Rundschreiben hin.
Die Landesregierung trägt in ihrem Bericht zwei Alternativen vor:
1. Die Einbeziehung der baden-württembergischen Spielhallen in die zentrale Sperrdatei nach § 23 GlüStV.
2. Den Anschluss an das hessische Spielhallensperrsystem nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz.
Rechtsanwalt Jörg Meurer: "Grundsätzlich spricht sich die Landesregierung für einen Anschluss der Spielhallen an die zentrale Sperrdatei aus."
Solange dies aber insbesondere aus Rechtsgründen nicht umzusetzen ist, strebt die Landesregierung auf Basis der bereits vorhandenen Kontakte Verhandlungen mit Hessen und Rheinland-Pfalz an. Ziel: Die Prüfung und Bewertung der konkreten Möglichkeiten eines Anschlusses der baden-württembergischen Spielhallen an das hessische Spielhallensperrsystem.
Das komplette Dokument finden Sie in der Anlage als PDF. Das parlamentarische Verfahren wird weiter verfolgt – über weitere Ergebnisse werden wir berichten.
